Fraktionsvize der Grünen: Politik wird von den Finanzmärkten dominiert

Fritz Kuhn Bild: fritz-kuhn.de

Die Grünen kritisieren die mangelnde Beteiligung der Banken am Hilfspaket für Griechenland in scharfer Form. Im SWR-Polittalk "2+Leif" sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis'90/Die Grünen, Fritz Kuhn, am Montagabend: "Was die Banken jetzt gerade mit ein oder zwei Milliarden Euro versuchen, ist, dass sie um die tatsächliche Beteiligung herumkommen. Das ist Show."

Kuhn fügte in der SWR-Talkshow hinzu: "Das ist eine Art Ablassgeld". Der Grünen-Politiker sieht die Handlungsspielräume der Politik inzwischen massiv eingeschränkt. Die Politik müsse ihr Primat über die Märkte zurückerlangen, so Kuhn im SWR: "Die Politik kontrolliert nicht mehr die Finanzmärkte, sondern die Finanzmärkte sagen den Regierungen in Deutschland und auch in Frankreich, was sie zu tun haben." Es ginge "um die Wiedergewinnung der politischen Kompetenz" und somit ",auch um die Demokratie, um die Frage, ob Banken entscheiden oder die Politik. Das ist ein ganz zäher Kampf, da muss man sich mit ganz vielen anlegen.

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel den Zeitraum für eine Umschuldung habe verstreichen lassen, käme es jetzt darauf an, eine Bankenabgabe so auszugestalten, "dass die betroffenen Banken auch richtig einzahlen" damit "der Staat Mittel hat zur Bewältigung solcher Krisen".

Kuhn kritisierte auch den von Merkel geforderten Stimmrechtsentzug bei Verstößen gegen den EU-Stabilitätspakt als "reine Rhetorik". Merkel wisse "ganz genau, dass sie die Vertragsänderungen des EU-Vertrags überhaupt nicht durchbringen kann." Ohnehin sei Merkel "eine Weltmeisterin im Ankündigen". "Ich glaube da nicht mehr viel", so der Grünen-Finanzexperte in "2+Leif" weiter. Mit Blick auf die von den Grünen geforderte Verknüpfung der Griechenlandhilfen mit schärferen Kontrollen der Finanzindustrie erklärte Kuhn: "Wenn es zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen kommt, dann ist die Regierung gebunden."

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Max Otte kritisierte ebenfalls die Ohnmacht der Politik gegenüber dem Finanzsektor: "Die Lobby schreibt sich im Moment im Finanzbereich die Gesetze selber. Da kann ein bisschen Gerede wenig ändern. Die Politik ist da tatsächlich getrieben durch die Akteure im privaten Sektor."

Der Buchautor ("Der Crash kommt") forderte die Einführung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur. In "2+Leif" sagte Otte: "Man muss sehen, dass es ein angelsächsisches Kartell von drei nicht staatlich kontrollierten Agenturen gibt. Wir könnten über Nacht bei der EZB so eine Agentur aus dem Boden stampfen." Die Schaffung einer solchen Agentur sei eine Frage des politischen Willens: "Da müsste Deutschland zusammen mit Frankreich Vorreiter spielen", so Otte. Deutschland müsste sich dabei international gegen alle Widerstände aus dem angelsächsischen Bereich durchsetzen: "Das wäre dann wirklich Machtpolitik, da muss Deutschland seine internationale Macht ausspielen gegenüber den Engländern, die alles torpedieren werden."

Quelle: SWR "2+Leif"