PKW-Maut: SPD-Verkehrsexperte Hacker: Meldung vom Osterhasen Ramsauer

Peter Ramsauer Bild: cducsu.de

Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat das Durcheinander im Bundesverkehrsministerium über die Einführung einer Pkw-Maut kritisiert. "Das ist eine Meldung vom Osterhasen Ramsauer", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) angesichts eines Zeitungs-Berichts über im Ministerium angestellte Modellrechnungen.

"Solche 08/15-Modellrechnungen kann man sich sparen. Diese ganze Rechnerei ist nicht solide." Zur Begründung fügte Hacker hinzu: "Eine Pkw-Maut ohne Entlastung für Autofahrer in strukturschwachen Gebieten bzw. in Flächenländern, die teilweise jeden Tag 60 bis 80 Kilometer zur Arbeit fahren, wird es nicht geben. Das würde am Widerstand der Opposition scheitern."

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs für Pkw-Vignette von mindestens 100 Euro

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hat sich für die Einführung einer Pkw-Vignette in Deutschland ausgesprochen. "Ich bin ausdrücklich für die Einführung einer Pkw-Vignette nach dem österreichischen Modell, wenn wir gleichzeitig die Kfz-Steuer absenken und mittelfristig abschaffen", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Belastung für die Autofahrer dürfte in der Summe nicht steigen, sagte der CDU-Politiker. Die Vignette sollte pro Jahr mindestens 100 Euro kosten. Mehreinnahmen durch den Einbezug ausländischer Transitverkehre müssten für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung stehen. Die Abrechnung der Pkw-Vignette könnte wie in Österreich verbrauchsabhängig in drei Stufen erfolgen, für zehn Tage, zwei Monate und jährlich, so Fuchs. 

Miller: Statt Pkw-Maut Umverteilung im Verkehrsbudget

"Es ist gut, dass Verkehrsminister Ramsauer seinen Mitarbeitern keine Denkverbote erteilt - besser noch wäre es, wenn er sein Ministerium zur Kreativität anspornen und nachhaltige Wege zur Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur durchrechnen lassen würde", kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die heute bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesverkehrsministerium für eine Pkw-Maut. "Diese vollkommen veraltete Geisterfahrer-Debatte um eine Pkw-Vignette sollte Ramsauer schleunigst beenden", fordert Miller.

Das vom Verkehrsministerium untersuchte Finanzierungsmodell einer Vignette ist nach Ansicht des NABU ungerecht und umweltpolitisch rückwärtsgewand. Eine Vignette unterscheide nicht zwischen einem effizienten Kleinwagen und einem spritfressenden Geländewagen, zudem müssten Gelegenheitsfahrer genauso viel bezahlen wie Vielfahrer. "Dagegen führt die bestehende Mineralölsteuer so unbürokratisch wie wirksam dazu, dass wer viel fährt, auch viel zahlen muss", erklärt NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger.

Tatsächlich müsse sich das Verkehrsministerium der Frage der Finanzierbarkeit des dichten Straßennetzes stellen. Der NABU fordert dafür jedoch einer Umschichtung im Verkehrshaushalt, statt neuer Abgaben. "Es wird nach wie vor zu viel in neue Straßen investiert. Nach unseren Berechnungen könnten rund 14 Milliarden Euro eingespart werden, wenn der Bund auf die 20 unsinnigsten Straßenbauprojekte verzichten würde", betont Miller.

ADAC: Zahl der Verkehrstoten wird dramatisch steigen

Auch die heute bekannt gewordenen Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung einer Pkw-Maut stoßen auf den Widerstand des ADAC. "Der ADAC ist seit jeher entschieden gegen eine Pkw-Maut, weil sie das Autofahren massiv verteuern würde", kritisiert ADAC Präsident Peter Meyer. "Die jetzigen Vorschläge würden nicht nur zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer in Milliardenhöhe führen, sie sind auch unsozial und wären Gift für die Umwelt." Nach Informationen des Clubs plant das Verkehrsministerium bei einer der möglichen Mautvarianten im Gegenzug die Kfz-Steuer abzuschaffen. Die Kfz-Steuer ist jedoch seit ihrer Reform darauf ausgerichtet, dass Fahrzeuge mit geringem Verbrauch und niedrigen CO2-Werten belohnt werden, große Spritschlucker mit hohem CO2-Ausstoß aber deutlich mehr bezahlen müssen.

Laut Club müssten die Autofahrer bei diesem Maut-Modell sogar 15 Milliarden Euro jährlich bezahlen. Mit 365 Euro Kosten für eine Jahresvignette würde Deutschland die Autofahrer zudem weit mehr zur Kasse bitten als dies andere Länder tun. "Nur Oberklasse-Pkw mit großem Hubraum und hohem Kohlendioxid-Ausstoß würden durch den Wegfall der Kfz-Steuer entlastet. Der Durchschnittsautofahrer muss deutlich mehr bezahlen", so Meyer.

Negative Auswirkungen hätte eine Autobahn-Maut auch in puncto Verkehrssicherheit. Ein Teil des Pkw-Verkehrs würde auf die deutlich unsichereren Landstraßen ausweichen. Bei einer Verlagerung von 20 Prozent wären 350 Verkehrstote im Jahr zusätzlich zu beklagen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / Rheinische Post / NABU / ADAC (ots)