Streit um Kündigungen bei Bundespolizei verschärft sich

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Der Streit über die Kündigung der kompletten Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verschärft sich. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" wirft der ehemalige Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, Innenminister Friedrich politisches Kalkül vor.

Seeger sagte dazu der Zeitung: "Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will. Sie sollen als verlängerter Arm des BMI dienen und nicht zu viel Kritik üben."

Gleichzeitig verteidigte sich der Ex-Bundespolizei-Chef gegen den Vorwurf, er habe die Reform der Polizeibehörde jahrelang blockiert und bezeichnete diese Behauptung als "völlig an den Haaren herbeigezogen". Im Gegenteil, habe er die Reform der Bundespolizei "doch überhaupt erst auf den Weg gebracht und die Neuorganisation ab 2008 geführt". Dabei habe es nie Pannen bei den Einsätzen gegeben, alles habe immer gut funktioniert. Auch die Auffassung, er habe sich gegen eine Fusion der Bundespolizei mit dem BKA gewehrt, stimmt laut Seeger so nicht: "Es war Innenminister Friedrich, der diese Pläne seines Amtsvorgängers Thomas de Maiziere endgültig beerdigt hat."

Kritik an den Kündigungen kommt auch von der SPD. Deren Innenexperte, Michael Hartmann, verlangte in der Zeitung jetzt ein "Machtwort der Kanzlerin". Als Begründung führte er an, dass Innenminister Friedrich seiner Aufgabe "nicht mehr gewachsen" und sein sicherheitspolitischer Kurs "nicht erkennbar" sei. Entlassungen seien schließlich kein probates Mittel zur Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur, so Hartmann weiter.

SPD verlangt von Friedrich neues Sicherheits-Konzept

In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes. "Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch,", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Friedrich hat keinen Kompass und kein Konzept, er laviert bei allen Themen der inneren Sicherheit nur herum." Als Ersatz schiebe der Minister nun das Führungspersonal der Sicherheitsbehörden hin und her. Hartmann forderte Friedrich zu einer grundsätzlichen Kursbestimmung auf: "Der Innenminister muss ein umfassendes Konzept ausarbeiten, wie die Sicherheitsarchitektur Deutschlands langfristig aussehen soll." Ganze Bereiche der inneren Sicherheit wie die Cyber-Sicherheit oder der Katastrophenschutz etwa bei Terrorangriffen würden derzeit völlig vernachlässigt. Friedrich müsse Strukturen und Inhalte ohne Tabus überprüfen, statt bloß Personal umzusetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur