Friedrich warnt vor rechtsradikaler Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte

Hans-Peter Friedrich Bild: Henning Schacht / de.wikipedia.org

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland zur Konzentration "auf die wirklich Hilfsbedürftigen" aufgerufen und gleichzeitig davor gewarnt, zuzulassen, "dass diese Hilfsbedürftigen von Rechtsextremisten für ihre Hass-Propaganda instrumentalisiert werden".

Diese "menschenverachtende Propaganda der Rechtsextremisten" müsse deutlich unterschieden werden von den Sorgen der Bürger, sagte Friedrich im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). "Die Kommunen dürfen von den Ländern bei der Bewältigung der Situation nicht allein gelassen werden", mahnte Friedrich. "Die große Mehrheit der Bevölkerung ist bereit, denen zu helfen, die wirklich Hilfe brauchen. Von Fremdenfeindlichkeit ist da keine Spur."

Bosbach fordert Krisentreffen wegen Streit um Flüchtlingsheime

Vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen dürfe man das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". Bosbach forderte unter anderem, die Asylverfahren durch den Einsatz von mehr Personal zu beschleunigen und den Kommunen bei der Unterbringung zu helfen.

Zugleich warnte er die Städte davor, leer stehende Großobjekte wie Krankenhäuser oder Schulen als Unterkünfte zu nehmen, um so möglichst viele Flüchtlinge auf einen Schlag unterzubringen. "Man muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen", so Bosbach.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der Zeitung, nicht die steigenden Flüchtlingszahlen seien das Problem, sondern die gezielten Aktivitäten der Rechtsextremen. "Man muss die Rechten in ihre Schranken weisen." Auch müssten die Kommunen ihre Standortentscheidungen für die Heime vor dem Hintergrund der rechtsextremen Aktivitäten sehr sorgsam treffen. "Dazu gehört jeweils auch ein umfassendes Sicherheitskonzept". In Berlin-Hellersdorf sei sehr lax mit dem Thema umgegangen worden, zu Lasten der Bürgerkriegsflüchtlinge, die nun erneut traumatisiert würden, kritisierte Künast.

Streit um Flüchtlingsheime: Linke lehnt Bosbach-Forderung nach Krisentreffen ab

Die Linkspartei hat die Forderung von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach abgelehnt, der vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf ein Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert hatte.

"Wir brauchen kein Krisentreffen, wir brauchen eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es ist die CDU-geführte Bundesregierung, die noch immer am zutiefst diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz festhält, die über das Asylverfahrensgesetz die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften für die ersten drei Monate zwingend vorschreibt", sagte Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Linken, am Mittwoch in Berlin.

Die Bundesregierung lasse die Kommunen "ausbluten", sodass diese immer mehr Schwierigkeiten hätten, "menschenwürdige Unterbringungen bereitzustellen", so die Linken-Politikerin weiter. Ihre Partei fordere, "dass das Gerede von Krisentreffen sofort aufhört", so Schubert. "Die Bundesrepublik muss sich zu ihrer internationalen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz bekennen und endlich die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen für dezentrale Unterbringungen schaffen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur