Union und SPD präsentieren ihre Konjunktur-Konzepte

Nach der SPD präsentiert auch die Union ihr Konjunkturpaket. Dieses sieht zur Bewältigung der Wirtschaftskrise Steuersenkungen und eine Erhöhung des steuerlichen Freibetrags vor. Die SPD hingegen setzt auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Union und SPD gehen mit unterschiedlichen Konzepten in die entscheidenden Beratungen über ein neues Konjunkturpaket zur Abmilderung der schweren Wirtschaftskrise. CDU und CSU legten in einem Spitzengespräch am Sonntagabend im Berliner Kanzleramt ihren monatelangen Streit über Steuersenkungen bei. CSU-Chef Horst Seehofer setzte dabei durch, dass zu einem neuen Konjunkturpaket auch Steuersenkungen gehören müssen. Das lehnt die SPD weiter strikt ab.

Nach Angaben der beiden Generalsekretäre, Ronald Pofalla (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), soll der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 7664 Euro auf 8000 Euro erhöht werden. Zusätzlich will die Union den Steuertarif so ändern, dass nicht schon geringe Lohnzuwächse zu höheren Steuerstufen führen. In gleichem Maße sollen Steuermittel zur Senkung der Gesundheitskosten eingesetzt werden. Einzelheiten blieben offen. Vorrang bei dem Konjunkturpaket sollen auf jeden Fall Investitionen haben.
Deutschlandfonds für Investitionen

Die Unionsrunde plant zusätzliche Konjunkturanreize von 25 bis 30 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr ein. Rund 10 Milliarden Euro könnten für neue Investitionen ausgegeben werden. Für die Senkung von Steuern und Abgaben stünden dann noch einmal bis zu 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen aus Sicht der Union mit Steuerzuschüssen wieder auf den Durchschnittssatz gesenkt werden, der vor dem Inkrafttreten des Gesundheitsfonds zum Jahresanfang galt.

Die SPD verabschiedete ebenfalls am Sonntag ein 40-Milliarden- Konzept mit einem "Deutschlandfonds" für Investitionen. Zur Finanzierung will sie unter anderem den Spitzensteuersatz für sehr gut Verdienende befristet anheben. Dies dürfte mit der Union kaum zu machen sein. Union und SPD wollen an diesem Montag bei ihrem ersten Koalitionsausschuss des Jahres Eckpunkte für ein zweites Konjunkturpaket beraten. Danach soll es Verhandlungen mit den Ländern geben, bevor die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in einer Woche beschlossen werden sollen.
Abwrackprämie und Kinderbonus

Das SPD-Konzept wurde auf Steinmeiers Vorschlag einstimmig in einer Telefonkonferenz vom Parteipräsidium gebilligt. Kernpunkt ist ein "Deutschlandfonds" mit mindestens 10 Milliarden Euro für kommunale Investitionen. Mit einer Abwrackprämie für Altautos von 2500 Euro soll der Kauf von Neuwagen gefördert werden. Für jedes Kind soll es einmalig einen "Kinderbonus" in Höhe von 200 Euro geben. Die SPD schlägt auch eine Senkung der Krankenkassenbeiträge der Arbeitnehmer um 0,9 Prozentpunkte. Der höchste Steuersatz für Spitzenverdiener soll in den Jahren 2009 und 2010 von 45 auf 47,5 Prozent erhöht werden. Die Einnahme aus diesem "Solidarbeitrag Bildung" sollen gezielt für Investitionen in Kindergärten und Schulen genutzt werden.

Die Vorschläge übermittelte Steinmeier Merkel noch am Sonntag in einem Brief kurz vor dem Spitzentreffen der Union. Beide hätten auch schon kurz darüber gesprochen, hieß es aus Unionskreisen. Bei einigen Vorschlägen werde sich sicher rasch eine Einigung finden lassen, andere Punkte wie die Steuererhöhung für Bezieher hoher Einkommen seien jedoch strittig, lautet die Einschätzung.