"Riesenfehler": Lauterbach meldet über 17.000 Euro Nebeneinkünfte zu spät

Karl Lauterbach (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bürger sollen wissen, von wem ihre Volksvertreter zusätzlich Geld erhalten. Der Bundestag veröffentlicht deshalb die Angaben zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten. Doch der eine oder andere zeigt sich vergesslich. Dies berichtet das Magazin "RT DE" unter Verweis auf Erklärungen Lauterbachs auf Twitter.

Weiter berichtet RT DE: "Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften an den Bundestag öffentlich gemacht. Er schrieb auf Twitter: "Mit 2 Monaten Verspätung habe ich Buchhonorarvorschuss vom 12/2020 an Bundestag gemeldet."

Seinem Büro sei dabei aufgefallen, dass alle Nebeneinnahmen aus 2018/19, 17.850 Euro für vier Vorträge, noch nicht gemeldet wurden. "Riesenfehler, für den ich gerade stehe: 17.850 € spende ich für Indien." Darunter postete Lauterbach eine Spendenbestätigung über 3.000 Euro des UN-Kinderhilfswerks UNICEF.

Mit 2 Monaten Verspätung habe ich Buchhonorarvorschuss vom 12/2020 an Bundestag gemeldet. Dabei fiel meinem Büro auf, dass alle Nebeneinnahmen aus 2018/19, 17.850 € für 4 Vorträge, noch nicht gemeldet waren. Riesenfehler, für den ich gerade stehe: 17.850 € spende ich für Indien pic.twitter.com/We1cKK0SFb — Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) May 23, 2021

Der Beitrag löste bei Twitter angeregte Diskussionen aus. Am frühen Morgen ergänzte Lauterbach, das Geld sei versteuert worden. Die von ihm verbreitete Quittung beziehe sich nur auf 3.000 Euro, weil das die Obergrenze für eine Spende sei. "Rest am Dienstag."

Es gab Fragen: wurde das Geld versteuert: na klar. Und wieso nur Quittung 3.000? Obergrenze, Rest am Dienstag. Wird gepostet❤️ https://t.co/0RLweAH843 — Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) May 23, 2021

Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte an den Bundestag melden. Diese werden dann in grober Form auf ihren Bundestagsseiten veröffentlicht. In der vergangenen Woche hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock Aufsehen erregt mit Sonderzahlungen ihrer Partei von mehr als 25.000 Euro aus den vergangenen Jahren, die sie der Parlamentsverwaltung verspätet angegeben hatte. Kurz nachdem dies öffentlich geworden war, meldete auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir Weihnachtsgeld für mehrere Jahre aus seiner Zeit als Parteichef nach.

Unter den Zahlungen der Grünen an Baerbock war auch eine coronabedingte Sonderzahlung, die eigentlich nur für Beschäftigte gedacht ist – Baerbock als Parteichefin erhält aber gerade kein Gehalt ihrer Partei, weil sie als Bundestagsabgeordnete bereits Einkommen hat. Die Corona-Sonderzahlung von 1.500 Euro aus dem vergangenen Jahr ist für Angestellte steuerfrei. So habe die Buchhaltung der Grünen-Zentrale sie auch bei Baerbock verbucht, erläuterte eine Sprecherin. Von dieser Steuerfreiheit mache Baerbock aber keinen Gebrauch. Sie habe die Zahlung mit allen anderen Unterlagen bei ihrem Steuerberater für die Steuererklärung eingereicht. Die Sonderzahlungen der Vorjahre hat sie nach Parteiangaben bereits ordnungsgemäß versteuert.

Kritik kam von Vertretern anderer Parteien. "Offensichtlich haben verdeckte Zuwendungen an Spitzenpolitiker von den Grünen seit Jahren System", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Bild am Sonntag. "Frau Baerbock, legen Sie alles offen und zahlen Sie den moralisch fragwürdigen Corona-Bonus zurück!" SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Zeitung: "Wer ins Kanzleramt will, sollte Regeln kennen und sich an sie halten. Dass Spitzenpolitiker sich steuerfreie Corona-Boni auszahlen lassen, ist völlig unnötig."

Quelle: RT DE