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Bundestag fordert Auskunft über türkischen Geheimdienst MIT im Land

Archivmeldung vom 22.08.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Bundeskabinett: Aktuelle Bundesregierung im Deutschen Bundestag, 2014

Foto: Tobias Koch
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Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags fordert Auskunft über die Praktiken des türkischen Geheimdienstes MIT in der Bundesrepublik. Das Grünen-Gremiumsmitglied Hans-Christian Ströbele sagte der "Welt am Sonntag": "Ich werde gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema `Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland` auf die Tagesordnung setzen."

Es gebe "unglaubliche geheime Aktivitäten" des MIT. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Polizei müssten dringend ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. "Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden." Die "Welt am Sonntag" berichtet, dass der MIT neben einer großen Zahl hauptamtlicher Agenten bundesweit über ein Netz von 6000 Informanten verfüge.

Rechnerisch käme somit ein Zuträger auf 500 türkischstämmige Bürger. Auch Kontrollgremiumschef Clemens Binninger (CDU) verlangt Auskunft über die bilaterale Zusammenarbeit der Dienste. "Die jüngsten Ereignisse in der Türkei haben nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage sondern möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Deshalb werden wir uns nach der Sommerpause mit solchen Fragen auch im Kontrollgremium beschäftigen."

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Toprak, fordert einen stärkeren Einsatz des Verfassungsschutzes. Er sagte der "Welt am Sonntag": "Die Erdogan-nahen Organisationen in Deutschland wie der Islamverband Ditib oder der AKP-Ableger UETD müssen verstärkt unter die Lupe genommen werden. Da ist auch der Verfassungsschutz gefordert."

Denn man habe es hier mit politischen Aktivitäten zu tun, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten würden, betonte das CDU-Mitglied. Als Vertreter der Migranten war er jüngst in den ZDF-Fernsehrat berufen worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur