Hessens Innenminister für Ausweitung der Videoüberwachung

Totalüberwachung (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) unterstützt die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Videoüberwachung. "Ich halte die Einbeziehung biometrischer Daten für sinnvoll", sagte Beuth der "Welt am Sonntag".

Wenn man über biometrische Daten bestimmte gesuchte oder gefährliche Personen an einem Bahnhof oder einem Flughafen technisch identifizieren könne, dann sei das eindeutig sinnvoll und diene der Sicherheit der Bürger, so Beuth. Der Minister kritisierte, dass allein schon "die normale Videoüberwachung" in Teilen der Politik kritisch betrachtet werde. Der "eine oder andere" verstehe nicht, dass Kameras an bestimmten Kriminalitätsorten es unattraktiv für Straftäter machten, dort weiterhin Straftaten zu begehen.

Beuth plädierte darüber hinaus dafür, den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu geben, DNA-Daten länger als bisher aufbewahren zu dürfen. "Ich bin der Auffassung, dass die bisherige Speicherfrist von DNA-Daten von zehn Jahren nicht ausreicht, sondern wir die Frist auf 25 Jahre ausweiten müssen", sagte der hessische Innenminister. Als Begründung führte er die Erfahrung bei den Ermittlungen zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke an. Den mutmaßlichen Täter Stephan E. habe man durch eine DNA-Spur ermittelt. Die dafür nötige Referenz-Spur hätte allerdings laut Beuth nach der momentanen Gesetzeslage in wenigen Monaten vernichtet werden müssen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur