Ärger um Gabriels Rüstungs-Exportpolitik geht weiter

Sigmar Gabriel (2013)

Foto: Martin Rulsch
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Der restriktive Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Rüstungspolitik sorgt beim Koalitionspartner weiter für Unmut. "Gabriel und die SPD gefährden die Sicherheitsinteressen Deutschlands", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion um Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Gabriels Kurs führe dazu, dass Deutschland nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen werde und die deutsche Rüstungsindustrie ihre Kernkompetenzen verliere. Mittelfristig werde die Bundeswehr dadurch abhängig von Lieferungen aus den USA oder aus Russland.

"Das Ziel, Schwerter zu Pflugscharen zu machen, wird dagegen mit Sicherheit nicht erreicht", sagte Pfeiffer. Vielmehr werde die Produktion in andere Länder verlagert, deutsche Unternehmen müssten Jobs abbauen und würden zu Übernahmekandidaten. Gabriels Ziele würden der außen- und sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands nicht gerecht, kritisierte der Unionspolitiker.

Deutschland könne nicht einerseits malische Sicherheitskräfte ausbilden, ihnen aber andererseits die Lieferung von Waffen verwehren. Auch die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien ist aus Pfeiffers Sicht kein Tabu. "Das Land ist der letzte Stabilitätsanker in dieser Region. Wenn wir dorthin Panzer liefern, können wir auch Einfluss auf die Politik des Landes nehmen", sagte Pfeiffer.

Es gebe mittlerweile eine zweistellige Anzahl von Fällen, in denen Entscheidungen über den Export von Rüstungsgütern hinausgezögert würden oder aber so lange unbearbeitet blieben, bis die Auftraggeber die Zulieferungen aus Deutschland durch die Zulieferungen von anderen Unternehmen ersetzten, um dann ein Produkt mit dem Prädikat "germanfree" anbieten zu können.

Pfeiffer schlug vor, Rüstungsdeals europäisch zu definieren. "Wenn wir es ernst meinen mit einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, dann müssen wir auch verbindliche europäische Kriterien für die Rüstungsexportpolitik definieren", sagte Pfeifer. Der von Gabriel angestrebte deutsche Alleingang sei ein Irrweg.

Quelle: dts Nachrichtenagentur