AfD-Bundestagsabgeordneter Ziegler verklagt eigene Parteispitze

Kay Uwe Ziegler (2022) Bild: AfD Deutschland

Der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen hat die Spitze seines eigenen Landesverbands verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf AfD-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt. Ziegler war Mitte Dezember von der Parteibasis als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Mansfeld nominiert worden. Bis heute hat der AfD-Landesvorstand diesen Wahlvorschlag aber nicht bei der Wahlleiterin eingereicht. Ziegler will diesen Schritt nun durch eine einstweilige Verfügung erzwingen.

Bis zum 20. Januar müssen die Parteien ihre Kandidatenlisten und die Direktbewerber melden. Bislang hat der AfD-Landesvorstand lediglich zwei Direktbewerber bei der Wahlleiterin eingereicht: Landesparteichef Martin Reichardt und Schmidt selbst. Wegen der Eilbedürftigkeit hat das Landgericht eine Verhandlung bereits für diesen Donnerstagmorgen (16. Januar 2025) anberaumt, wie Gerichtssprecher Christian Löffler der MZ sagte.

Ziegler hatte im vergangenen Sommer öffentlich kritisiert, dass die AfD-Landesspitze bei der Bundestagswahl gänzlich ohne regional nominierte Direktkandidaten antreten wollte. Nach einer Intervention der AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla verzichtete der Landesvorstand auf einen solchen Beschluss. Allerdings kann er Direktkandidaten auch verhindern, indem er die nötigen Unterschriften für die Meldung bei der Landeswahlleiterin verweigert.

Kritik aus dem Umfeld Zieglers, damit sollten unliebsame Mitglieder diszipliniert werden, weist Generalsekretär Schmidt zurück. Er wirft den regionalen AfD-Gliederungen vor, sie hätten die in der AfD-Landessatzung vorgesehene Ladungsfrist von vier Wochen verletzt. Dabei gehe es um die Nominierung von Ziegler sowie von Alexander Raue (Wahlkreis Halle) und Volker Scheurell (Wahlkreis Anhalt-Dessau-Wittenberg). Schmidt sagte, er habe Ziegler und den Anhalt-Bitterfelder Kreisvorsitzenden Daniel Roi rechtzeitig darauf hingewiesen, dass die Ladungsfrist nicht satzungskonform sei. Einen Alternativtermin hätten diese aber verweigert. "Wenn jemand die Anmeldung bei der Wahlleiterin verhindert, sind es also Roi und Ziegler selbst", sagte Schmidt. Ziegler wollte sich auf MZ-Nachfrage nicht zu seiner Klage äußern.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)