Länder kritisieren Merkels Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge

Roger Lewentz (2014)

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In der Flüchtlingspolitik gibt es parteiübergreifend Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Angaben der "Welt am Sonntag" haben mehrere Landesinnenminister in vertraulichen Telefonkonferenzen bemängelt, dass die Länder von Merkels großzügiger Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge ohne jede Abstimmung "überrumpelt" worden seien.

Die Ressortchefs warnen vor Chaos bei der Unterbringung der Flüchtlinge und vor Sicherheitsrisiken. Das bestätigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz: "Die Länder sind völlig überrascht worden von der Einreiserlaubnis der Kanzlerin.

Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen." Die Länder seien "in großer Not, weil sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Limit sind. Wir können die Geschwindigkeit des Zustroms nicht mehr lange allein bewältigen", sagte Lewentz der "Welt am Sonntag".

Die Koalitionsbeschlüsse, wonach der Bund sechs Milliarden Euro zur Lösung der Flüchtlingskrise bereitstellen soll, reichen dem IMK-Vorsitzenden Lewentz nicht. "Ich fordere noch mehr direkte Unterstützung des Bundes. Er muss verstärkt mit eigenen Liegenschaften und Personal dafür sorgen, Flüchtlinge unterzubringen", sagte Lewentz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur