Unionsfraktion: Scheitern der Renten-Gesetze ausgeschlossen

Michael Grosse-Brömer

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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die von der CDU-Vizechefin Julia Klöckner ins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Scheiterns der Renten-Gesetzgebung zurückgewiesen. "Ich habe viel Verständnis dafür, dass wir, insbesondere nach dem Wegfall der FDP, ein besonderes wirtschaftspolitisches Profil zum Ausdruck bringen", sagte Grosse-Brömer im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Ein Scheitern der im Koalitionsvertrag beschlossenen Renten-Regelungen halte er aber "für ausgeschlossen". "Was wir vereinbaren, gilt für uns auch. Wir sind vertragstreu."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Mike Mohring, sagte dagegen der Zeitung: "Die SPD überzieht mit ihrem Kampf für ihr Kerngedankengut." Die Koalition bestehe nicht nur aus der SPD, sondern die Union sei der stärkere Partner. Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angestrebte Rentenregelung für den Ruhestand schon ab 63 "überstrapaziert die Finanzkassen und vor allem auch die Zumutbarkeit für die junge Generation", so Mohring. Er forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, die Debatte um die Renten-Neuregelung "hart mit der SPD zu führen, um auch wieder das Gleichgewicht in der Koalition herzustellen". Die SPD habe schließlich schon "mehr als genug eigene Themen durchgebracht". Die Union habe den Rückhalt von 41,5 Prozent, die SPD den von 25,7 Prozent der Wähler aufzuweisen, ergänzte Mohring.

Quelle: dts Nachrichtenagentur