Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Krüger, kritisiert Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde

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Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat die Empfehlungen der Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde teilweise kritisiert.

"Ich finde den Bericht in seinen Kernaussagen folgerichtig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und ich hoffe, dass die Akten nach dem Narrativ von 1990 "Meine Akte gehört mir" zugänglich bleiben. Doch es gibt ein Problem. Den geplanten Ombudsmann für die SED-Opfer, obwohl es eine solche Funktion auf Landesebene in den neuen Ländern schon gibt. Dass es ihn geben und er Opfer beraten soll, finde ich sehr sinnvoll. Denn das Thema hat sich noch nicht erledigt. Ich finde es aber unklug, dass der Ombudsmann qua Amt in die Beiräte von Aufarbeitungs- und politischen Bildungsinstitutionen kommen soll. Im Beirat der Bundeszentrale sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die nach dem Prinzip wissenschaftlicher Unabhängigkeit arbeiten und ausgewählt wurden. Wenn nun Ombudsmänner mit einem dezidiert politischen Auftrag in diese Gremien gelangen, wird das Prinzip verwässert und einer Politisierung oder gar Ideologisierung aus fachpolitischen Interessen der Weg geebnet. Davon sollte man absehen." Krüger fügte hinzu: "Was mir sehr am Herzen liegt, ist eine demokratische und damit vielfältige, multiperspektivische Erinnerungskultur. Wir brauchen keine Zentralkomitees für DDR-Aufarbeitung und keine Aufarbeitungskombinate. Sondern wir brauchen Trägervielfalt mit unterschiedlichen Sichtweisen, damit jedem Menschen ein eigenes Urteil ermöglicht wird. Dafür fehlt mir ein konsistenter Vorschlag." Der Bundestag veranstaltet am Mittwoch eine Anhörung zu den Empfehlungen, an der Krüger teilnimmt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)