Zeitung: Frühere FDP-Politiker gründen neue liberale Partei

Dr. Najib Karim Bild: fdphamburg.de

Enttäuschte frühere FDP-Politiker wollen einem Medienbericht zufolge eine neue liberale Partei für Deutschland gründen. Der Gründungskern umfasse 35 Liberale, die für Ende September einen Gründungsparteitag anstrebten, berichtet "Die Welt". Zu den Initiatoren gehört demnach Najib Karim, der bis vor kurzem noch stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger FDP war. Er trat frustriert aus, weil er "den Worten der FDP nicht mehr trauen" könne.

Karim und seine Mitstreiter seien bewusst vor der Sachsen-Wahl an die Öffentlichkeit gegangen, damit die angestrebte Parteigründung nicht etwa in Bezug zum Wahlergebnis beurteilt werde. "Wir sehen, unabhängig vom Wahlergebnis in Sachsen, unser Verständnis von Liberalismus in der Partei nicht vertreten", sagte Karim der "Welt".

Zu den Initiatoren zähle außerdem der frühere Zweite Hamburger Bürgermeister Dieter Biallas. Er gehörte viele Jahrzehnte der FDP an und war ein prominenter Vertreter des sozial-liberalen Flügels. Unterstützt werde das Vorhaben zudem vom früheren stellvertretenden Chefredakteur der Zeit, Haug von Kuenheim, einem engen Weggefährten der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff.

Biallas und Karim unterzeichneten den Aufruf "Wir brauchen eine neue liberale Partei!", so die Zeitung. Darin schrieben sie: "Soll der Liberalismus noch eine neue Periode in Deutschland erleben und seinen jetzigen gebrochenen Zustand überwinden, dann muss er bis zur untersten Tiefe seiner eigenen Prinzipien hinabsteigen und aus dieser seiner alten Brunnenstube neues Wasser herausholen." Und weiter: Die Freiheit müsse unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen "ganz anders verteidigt werden als in der Vergangenheit". Wörtlich schreiben sie: "Mit dem Wechsel von der sozial-liberalen zur christlich-liberalen Koalition hat der Liberalismus, soweit er politisch von der FDP vertreten wurde, durch das oft kritiklose Aufgreifen rein wirtschaftlicher Wunschvorstellungen geradezu zu einer Perversion des Liberalismus geführt und Besitzstandsdenken über die Ermöglichung von Chancen gestellt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur