SPD wirft Innenministerium Ahnungslosigkeit über rechte AfD-Umtriebe vor

Archivmeldung vom 30.07.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Burkhard Lischka Bild: burkhard-lischka.de

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, hat dem Bundesinnenministerium Ahnungslosigkeit über Umtriebe einzelner AfD-Politiker im rechten Spektrum vorgeworfen.

"Die Aussage des Bundesinnenministeriums, keine Erkenntnisse zu Beziehungen zwischen den `Identitären Bewegungen` und der AfD oder deren Jugendorganisation zu haben, ist für mich absolut unverständlich", sagte Lischka dem "Handelsblatt". "Es ist doch längst kein Geheimnis, dass Rechtsextreme der `Identitären Bewegung`, die durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, und Teile der AfD den Schulterschluss üben."

Hintergrund ist eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung. Zu einer möglichen Beziehung zwischen der rechten "Identitären Bewegung" (IB) und der AfD erklärte das Bundesinnenministerium, dass es hierzu über keine Erkenntnisse verfüge. Lischka sagte dazu, den deutlichsten Hinweis auf eine Verbündung "dürfte der AfD-Mann Dubravko Mandic aus Baden-Württemberg geliefert haben, der als Bundesvorstandsmitglied des AfD-Zusammenschlusses `Patriotische Plattform` kürzlich selbst eine personelle Verbundenheit von AfD und `Identitärer Bewegung` einräumte".

Die politische Zielsetzung sei ähnlich, allein die Mittel seien unterschiedlich. "Hausbesetzungen und ähnliche Aktionen sind einfach nicht die Methoden einer Parlamentspartei", zitiert Lischka den AfD-Politiker Mandic, der auch Vorsitzender des Parteischiedsgerichts des Landesverbandes Baden-Württemberg ist. "Eindeutiger geht es nun wirklich nicht, zumal einzelne Verfassungsschutzbehörden bereits einzelne AfD-Politiker beobachten", betonte Lischka.

"Das dürfte auch dem Bundesinnenministerium nicht entgangen sein." Der Verfassungsschutz sei ein Frühwarnsystem zur Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb gelte, so der SPD-Politiker: "Wenn Rassismus und menschenverachtende Hetze so offen propagiert werden wie durch Teile der AfD, dann gehören sie unter Beobachtung gestellt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur