Steinmeier: SPD stimmt Rettungsfonds wie geplant zu

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Die SPD will trotz Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels am Abend dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen. "Wir werden heute Abend ein Gesetz zur Etablierung des Stabilitätsmechanismus einführen, in dem klar die Vorgabe enthalten ist, dass es keine direkte Bankenfinanzierung gibt", sagte Steinmeier in Berlin.

Allerdings werde sich der Bundestag erneut mit dem ESM befassen müssen, wenn es um mittelfristig direkte Bankenhilfen gehe, wie sie auf dem EU-Gipfel beschlossen wurden. Dafür sei eine Gesetzesänderung erforderlich. Denn die "direkte Kapitalisierung von Banken" sei in den Verhandlungen der Regierung mit der Opposition zuvor kein Thema gewesen, sagte Steinmeier.

Am Nachmittag herrschte angesichts von Merkels Zugeständnissen in Brüssel Unsicherheit über die geplanten Abstimmungen im Bundestag. Daher forderten mehrere Abgeordnete vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses, die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM zu verschieben.

Merkel betont Relevanz des Fiskalpakts

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Relevanz des geplanten Fiskalpakts erneut betont. Der heutige Abschluss der Verträge sei ein "parteiübergreifendes Signal nach innen und außen", erklärte Merkel in einer Regierungserklärung im Vorfeld der Abstimmungen über den ESM und Fiskalpakt. Es sei zudem ein starkes Signal die Schuldenkrise zu überwinden und "dass Europa unsere Zukunft bedeutet", so Merkel. Diese Verträge bedeuten einen wesentlichen Schritt hin zu einer Stabilitätsunion und dafür müsse jeder seinen Beitrag leisten.

Im Anschluss stimmt der Bundestag namentlichen über den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM ab. Dafür wird eine Zweidrittelmehrheit verlangt. Die Opposition signalisierte bereits im Vorfeld ihre Zusage.

Quelle: dts Nachrichtenagentur