Bund der Steuerzahler: Abbau der kalten Progression ist notwendig, um weitere Steuererhöhungen zu vermeiden

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Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für das laufende Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 596,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2013 Steuereinnahmen in Höhe von 618,1 Mrd. Euro. Mit dieser Schätzung werden bereits für dieses Jahr deutliche Mehreinnahmen für den Staat, im Vergleich zu den Steuereinnahmen 2011, prognostiziert. Die Einnahmen steigen somit gegenüber 2011 um über 23 Mrd. Euro und im Jahr 2013 nochmals um weitere 21 Mrd. Euro. Im Jahr 2016 sollen Steuereinnahmen in sagenhafter Höhe von knapp 690 Mrd. Euro erzielt werden. „Noch nie haben die Deutschen in dieser Größenordnung Steuern an den Fiskus zahlen müssen. Dieses Steuerplus hat aber nicht nur die gute Konjunktur allein erwirtschaftet, sondern es ist auch auf heimliche Steuererhöhungen zurückzuführen.

Durch die kalte Progression kassiert der Staat bei Lohn- und Einkommensverbesserungen überproportional ab. Weil diese Ungerechtigkeit immer noch nicht beseitigt wurde, verwundern die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung auch nicht wirklich“, erklärt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.

Deshalb fordert der Verband den Bundestag und den Bundesrat auf, endlich die kalte Pro-gression abzubauen. Die Regierung hat dazu einen akzeptablen Gesetzentwurf vorgelegt, nun müssen die Opposition bzw. die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat Farbe bekennen. „Es ist ignorant und abenteuerlich, wenn der Abbau der kalten Progression als Steuersenkung bezeichnet wird. Gerade die neuen Zahlen der Steuerschätzung belegen, dass es sich vielmehr um automatische Steuererhöhungen handelt. Wer deshalb dieses Gesetz blockiert, soll auch ehrlich sagen, dass er Steuererhöhungen will und nicht nur breite sondern auch schmale Schultern mehr Belastungen aussetzt. Nichts anderes tut dann die SPD. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Inflationsausgleich von beispielsweise 2,5 Prozent zu einer Steuermehrbelastung von über 4,5 Prozent führt“, so Holznagel.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht für das Jahr 2013 allerdings nur eine Bereinigung von knapp 2 Mrd. Euro vor und bleibt damit noch weit hinter der notwendigen Korrektur für eine gerechte Besteuerung zurück. „Auch wenn die Regierung die kalte Progression nicht voll-ständig abbauen will, ist das Vorhaben ein wichtiger Einstieg in eine gerechte Besteuerung. Dass SPD und Teile von Bündnis90/Die Grünen dieses Gesetz dennoch mit dem Verweis auf leere Kassen blockieren wollen, ist ein bitterer Vorgeschmack auf die Bundestagswahlen – leider auf Kosten von vielen Familien, Facharbeitern, Angestellten und Selbstständigen und bei den gigantischen Steuermehreinnahmen nicht nachzuvollziehen“, kritisiert Holznagel abschließend.

Welche Belastungen durch die kalte Progression aufgrund möglicher Untätigkeit der Politik zu zahlen wären, entnehmen Sie folgenden drei Beispielen: Kalte Progression 2011 und 2012

Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.