Steuerzahlerbund "entsetzt" über weiteren Nachtragshaushalt
Archivmeldung vom 17.06.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zeigte sich angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine weitere Neuverschuldung um 62,5 Milliarden Euro in diesem Jahr "entsetzt". Der sekündliche Zuwachs an neuen Schulden steige damit von 7177 Euro auf 9154 Euro, sagte Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
"Der Bundesfinanzminister tritt jetzt unnötig aufs Gaspedal. Olaf Scholz macht mehr Schulden als eigentlich notwendig. Zudem könnte der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen", fordert Holznagel im Gespräch mit der NOZ. "Ich erkenne kaum Willen zur Krisenbewältigung, sondern den Willen der Großen Koalition, sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen", erklärte Holznagel.
Der Steuerzahlerbund-Präsident kritisiert, dass nicht zuerst die Asylrücklage aufgebraucht werde. Außerdem dürften mit dem Konjunkturpaket keine dauerhaften Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wasserstoffstrategie finanziert werden. "Damit wird das Konjunkturpaket, das eigentlich kurzfristige Impulse geben soll, missbraucht", sagt Holznagel. Sparmaßnahmen im Kernhaushalt würden erst gar nicht diskutiert. Der Nachtragshaushalt soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen und am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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