Seehofer weist Vertuschungsvorwürfe im Fall Bilal Ben A. zurück

Horst Seehofer (2019)

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall des unter fragwürdigen Umständen abgeschobenen Bilal Ben A. Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen. "Ben A. war seit dem 14. Januar 2017 vollziehbar ausreisepflichtig und galt als Person mit hoher krimineller Energie", sagte Seehofer am Donnerstagmittag in Berlin.

Zudem sei er am 24. Dezember 2016 als Gefährder eingestuft worden. Es habe außerdem die Gefahr bestanden, dass Bilal Ben A. Straftaten begehen könnte. Die Abschiebung sei gerechtfertigt gewesen. Für eine Verbindung von Bilal Ben A. zum Breitscheidplatz-Anschlag gebe es ebenfalls keine Hinweise, so Seehofer weiter. Nach zwei Vernehmungen von Bilal Ben A. hätten keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung beim Anschlag vorgelegen. Es habe auch keine Hinweise gegeben, dass er bereit gewesen sei, an der Aufklärung des Anschlags mitzuwirken. Für eine Verbindung des Abgeschobenen zum marokkanischen Geheimdienst hätten die deutschen Sicherheitsbehörden derzeit derzeit keine Erkenntnisse. Der aktuelle Aufenthaltsort des Mannes sei ihm nicht bekannt, so Seehofer.

Das Nachrichtenmagazin Focus hatte zuletzt berichtet, dass Anis Amri bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 vermutlich mindestens einen Helfer vor Ort gehabt habe. Demnach könnte es sich bei der Person um den Amri-Vertrauten Bilal Ben A. handeln, der keine zwei Monate nach dem Anschlag aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben wurde. Aus Sicherheitskreisen wollte Focus erfahren haben, dass die Abschiebung erfolgt sei, um den Mann vor Strafverfolgung zu schützen, da er angeblich Informant des marokkanischen Geheimdienstes gewesen sei. Focus hatte sich bei dem Bericht auf bisher unter Verschluss gehaltene Video- und Bildaufzeichnungen vom Anschlagsgeschehen sowie umfangreiche Ermittlungsunterlagen des Bundeskriminalamtes berufen.

So sei auf einer bislang unbekannten Video-Aufnahme zu sehen, wie ein dunkelhaariger Mann, der auffällige blaue Gummi-Handschuhe trägt, einen Weihnachtsmarkt-Besucher mit einem kantholzähnlichen Gegenstand gegen die Schläfe schlägt, offenbar um Amri einen Fluchtweg zu schaffen. Eine Identifizierung von Personen sei wegen der Videoqualität nicht möglich, sagte Seehofer dazu. "Dass eine Person mit dem Aussehen von Ben A. einem Mann mit einem Kantholz seitlich an den Kopf schlägt, um dem flüchtenden Amri den Weg freizumachen, ist der Videoaufnahme nicht zu entnehmen." Entsprechende weitere Videoaufnahmen gebe es ebenfalls nicht, so der CSU-Politiker weiter. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte das Innenministerium eine Überprüfung eingeleitet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur