Statt Schwächung der ambulanten Arztpraxen durch Lauterbachs Spargesetz: 300 Mio Euro - "Sofortgewinn" für Krankenkassen

(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Gegen den Widerstand von Ärzteschaft und parlamentarischer Opposition hat Minister Lauterbach jetzt sein Spargesetz verabschieden lassen. In der Folge wird es deutliche Leistungseinschränkungen im Bereich der ambulanten Medizin geben.

Statt die Arztpraxen in ihrer wirtschaftlichen Grundlage maximal zu schwächen hätte Lauterbach 400 Millionen Euro sinnvoll an anderer Stelle generieren können: "Lauterbach muss nun endlich den geplanten Austausch der Konnektoren in Arzt- und Psychotherapiepraxen, Apotheken und Kliniken stoppen!", fordert Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) und niedergelassene Allgemeinärztin in Hamburg. Nachdem unabhängige Computerexperten kürzlich zweifelsfrei bewiesen haben, dass auch ein Aktualisieren der Software möglich wäre, sei das Festhalten an den Austauschplänen sinnlose Geldvernichtung. "Die 300 bis 400 Millionen Euro, die das Austauschen der Geräte laut Schätzungen die Krankenkassen kosten wird, sollten für gute Medizin und eine bessere Versorgung von Patienten in den Arztpraxen ausgegeben werden - und nicht für zusätzlichen Elektroschrott!"

Gematik GmbH: Bund hat die Mehrheit - und die Verantwortung

Zuständig für das geplante Austauschen der Konnektoren ist die Gematik GmbH, die "Nationale Agentur für Digitale Medizin". Mehrheitsgesellschafter der Gematik GmbH ist das Bundesministerium für Gesundheit. Hier hat Minister Lauterbach auch die Verantwortung. Gleichzeitig sind auch der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und die Bundesärztekammer in einer Minderheitsposition vertreten. Hier erwarten die Praxisärzte von den Vorständen, dass sie aufhören, den lobbygetriebenen Kurs von Gematik und Ministerium weiter zu unterstützen, indem sie den Konnektor-Austausch als "alternativlos" darstellen. "Mit dem sofortigen Stoppen des unsinnigen Konnektoren-Tauschs könnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich für die Arztpraxen einsetzen, aber das Gegenteil ist der Fall", sagt Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft und niedergelassener Dermatologe in Essen. "Angesichts von Milliardeneinsparungen bei Arztpraxen ist es nicht nachvollziehbar, mehrere hundert Millionen Euro Versichertengelder für ein Projekt zu verschleudern von dem kein einziger Patient und keine einzige Praxis in Deutschland profitiert."

"Operation Elektroschrott": Hintergründe zum Konnektoren-Tausch

Arzt- und Psychotherapiepraxen, Apotheken und Kliniken müssen für die digitale Kommunikation untereinander und für die Abrechnung mit den Krankenkassen spezielle Internetrouter verwenden. Die erste Generation dieser Konnektoren ist seit Herbst 2017 in Betrieb. Das Problem: die Sicherheitszertifikate der Geräte laufen nun nach fünf Jahren ab. Die Sicherheitszertifikate - digitale Unterschriften zur Identifizierung der jeweiligen Geräte - befinden sich auf Speicherkarten. Laut Angaben der Hersteller soll es nicht möglich sein, die Speicherkarten zu tauschen oder neue Sicherheitszertifikate auf ihnen zu speichern. Das dies nicht stimmt, haben nun unabhängige Experten des "Chaos Computer Clubs" (CCC) gezeigt (1). Das Austauschen der rund 130.000 Konnektoren in Deutschland (Stückpreis: ca. 2300 Euro!) auf Kosten der Krankenkassen ist damit überflüssig.

Links: (1) 300-Millionen-Hack: CCC verlängert Laufzeit der TI-Konnektoren per Software (heise online, abgerufen am 20.10.2022) ( https://ots.de/m6vELm)

Quelle: Freie Ärzteschaft e.V. (ots)