Verbände fordern von künftiger Regierung Grundgesetzänderung für Bildung

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Vertreter verschiedener Verbände haben die Parteien aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen eine Grundgesetzänderung zugunsten von mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildungsfragen auf den Weg zu bringen. "Das Grundgesetz sollte die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie Finanzzuweisungen des Bundes unmittelbar an die Kommunen im Sinne eines kooperativen Föderalismus ermöglichen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), der "Welt". "Wir hoffen, dass eine künftige Regierungskoalition die Initiative ergreift, um das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben", so Maly.

Dadurch sollten etwa der Ausbau von Ganztagsschulen oder der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, die Inklusion in Schulen, leichter umgesetzt werden können. Auch der Wissenschaftsrat, der die Bundesregierung in Hochschulfragen berät, ist für eine Änderung des Grundgesetzes. "Um weitergehende Bund-Länder-Kooperationen, insbesondere ein nachhaltiges Engagement des Bundes für die Hochschulen, zu ermöglichen, sollte zügig eine Reformierung des Grundgesetzes gemeinsam von allen Akteuren vorangetrieben werden", sagte der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Wolfgang Marquart, der "Welt".

Die Regierungschefinnen und -chefs sollten baldmöglichst ihre Fachressorts beauftragen, die Eckpunkte eines Zukunftspaktes vorzubereiten. Gemeinsam sollten Bund und Länder neue Wege zur Gestaltung und Finanzierung des Wissenschaftssystems gehen, sagt Marquart. Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, betont: "Wir brauchen einen Wettbewerbsföderalismus, aber der Bund muss in Bauten investieren oder in pädagogisches Personal. Der Ausbau der Ganztagsschule ist sonst nicht zu schaffen."

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) betont in einem aktuellen Positionspapier, das der "Welt" vorliegt: "In der Wirtschaft sind erhebliche Zweifel gewachsen, ob die derzeitige Regelung im Grundgesetz die sachlich richtige Lösung ist." Ohne Unterstützung des Bundes scheine der Ausbau von Einrichtungen frühkindlicher Bildung wie auch Ganztagsschulen kaum angemessen voranschreiten zu können. "Wir halten ein neues, vom Bund mitfinanziertes Programm für richtig und notwendig", heißt es in dem Papier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur