SPD-General: Jetzt liegt es an Merkel

Willy-Brandt-Haus (SPD): Die Spitze des Gebäudes

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Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu Gesprächen mit der Union fordert der neue Generalsekretär Lars Klingbeil Zugeständnisse von Angela Merkel. "Jetzt liegt es an der Kanzlerin", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. "Sie muss klarmachen, dass sie mit uns über Inhalte reden will und bereit ist, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen." Als inhaltliche Punkte nannte er die Einführung einer Bürgerversicherung, Milliardeninvestitionen in Bildung und die Aufstockung des Pflegepersonals.

Digitale Beteiligung der Basis

Für die von ihm angekündigte Parteireform kündigte Klingbeil an, neue Möglichkeiten der Mitarbeit zu schaffen. "Die klassische Arbeit im Ortsverein ist für viele nicht zu leisten, weil ihnen dafür die Zeit fehlt", sagte er. "Dafür gilt es, digitale Beteiligungsmöglichkeiten aufzubauen."

Mehr Mut

Klingbeil erinnerte an die Aufbruchstimmung nach der Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidat im Frühjahr 2017. "Diese Kraft müssen wir wiederfinden", sagte er. "Die SPD muss wieder als starke, mutige und optimistische Partei wahrgenommen werden". Dazu müsse sie "wieder sichtbarer werden, gerade in Regionen, wo wir sehr schwach sind".

Keine Garantie für Erneuerung

Dass die interne Erneuerung der Partei innerhalb einer Großen Koalition gelingen könne, dafür gebe es keine Erfolgsgarantie, so Klingbeil. "Die Erneuerung kann aber auch in jeder anderen Form der Regierungsbeteiligung oder in der Opposition missglücken. Es liegt an uns, was wir daraus machen."

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung (ots)