Jürgen Walter (SPD): Landespolizeipräsident leistet nach Eigentor der CDU parteipolitische Wahlkampf-Hilfe

Das besondere politische Näheverhältnis des Landespolizeipräsidenten zu Innenminister Bouffier ist ja bereits an den unterschiedlichsten Punkten aufgefallen.

Nun greife dieser in den Wahlkampf ein, nachdem der Ministerpräsident und sein Innenminister im Rahmen des CDU-Landtagswahlkampfes erneut ein Eigentor geschossen hätten, stellte gestern Jürgen Walter fest, der im SPD-Zukunftsteam für das Innenressort vorgesehen ist. "Aber Herr Nedela schießt auch auf das eigene Tor und bestätigt den Anstieg der Gewaltkriminalität unter der Verantwortung von Innenminister Volker Bouffier", sagte Walter.

Auch wenn der Landespolizeipräsident ein politischer Beamter sei, habe er sich parteipolitisch neutral zu verhalten. "Gegen jeden anderen Polizisten, der sich in dienstlicher Eigenschaft so einseitig im Wahlkampf verhält, würde Herr Nedela üblicherweise ein Disziplinarverfahren einleiten. Bei sich selbst legt er offenbar andere Maßstäbe an", sagte Walter. "Zweierlei Maß - das ist es, was viele Polizisten in Hessen schwer empört."

Die zum Teil sehr persönliche Kritik an dem Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen Christian Pfeiffer zeige, dass dieser einen wunden Punkt getroffen habe. Sachlich sei der Vortrag des hessischen Landespolizeipräsidenten wenig nachvollziehbar. "Vielmehr lässt er den Eindruck aufkommen, dass er bewusst Nebelkerzen zu wirft. Herr Nedela widerlegt die Zahlen von Pfeiffer nicht, sondern bestätigt sie dem Grunde nach."

Nedelas Ablenkungsversuche seien in sich unlogisch. "Die CDU reklamiert sinkende Zahlen von Wohnungseinbrüchen als Erfolg ihrer Sicherheitspolitik und steigende Fallzahlen bei der Jugendkriminalität auch. Also egal, ob die Kriminalität sinkt oder steigt, für Herrn Bouffier ist alles ein Erfolg. Das zeigt, wie verwirrt die CDU inzwischen argumentiert."

Quelle: SPD Hessen