Magazin: Schwarz-Rot plant Alleingang gegen Steuerflucht

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Deutsche Unternehmen müssen sich auf einen verschärften Zugriff der Finanzämter gefasst machen, wenn sie Gewinne ins Ausland verlagern, um Steuern zu sparen. Union und SPD wollen nicht warten, bis 2015 ein Abkommen zahlreicher Industrieländer in Kraft treten soll, das Gewinnverlagerungen einschränkt. "Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland gegebenenfalls gesetzgeberisch voranschreiten", heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Finanzarbeitsgruppe von Union und SPD eingebracht hat.

Sollten die Vereinbarungen zudem nicht streng genug ausfallen, will die neue Bundesregierung deutsches Recht verschärfen. "Soweit sich unsere Ziele in diesem Zeitraum nicht realisieren lassen, behalten wir uns nationale Maßnahmen vor." Die neuen Regierungspartner wollen künftig etwa verhindern, dass Zahlungen an Briefkastenfirmen im Ausland die Steuerlast deutscher Unternehmen in der Heimat mindern.

Auch die Gewinnverlagerung durch überhöhte Lizenzgebühren an Töchter im Ausland soll eingeschränkt werden. Die Steuerverwaltung, bislang weitgehend Sache der Länder, will die neue Bundesregierung zudem stärker zentralisieren. So werde das Bundeszentralamt für Steuern "zum zentralen Koordinator der Steuerfahndungsstellen der Bundesländer weiterentwickelt", heißt es in dem Papier. Das Amt soll zudem "internationale Schnittstelle" und damit alleiniger Ansprechpartner für Steuerfahnder aus dem Ausland werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur