Streaming von Ortsbeiratssitzungen: Frankfurter PIRATEN fordern Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main

Plakat der Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: MichaelSchoenitzer
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Die letzte Sitzung des Ortsbeirat 2 sollte, wie ursprünglich geplant und abgesprochen, als Videostream live übertragen werden. Es standen wichtige Themen auf der Tagesordnung, wie zum Beispiel der geplante Umbau der Bockenheimer Landstraße. Bedingt durch Corona war die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, persönlich bei der Sitzung dabei zu sein, stark eingeschränkt.

Dies sollte durch eine Liveübertragung ausgeglichen werden. Für die Bereitstellung der Technik waren Frau Nimmerfroh (FDP) und Lothar Krauß (Piratenpartei) verantwortlich. Der geplante Livestream wurde jedoch wenige Tage vor der Sitzung am 24.06.2020 vom Stadtverordnetenvorsteher mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, dass dies eine Benachteiligung anderer Ortsbeiräte bedeute, die ihre Sitzung nicht per Livestream übertragen können oder wollen.

Bisher sieht die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main lediglich eine Audio-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung vor. Insbesondere die letzten Monate haben gezeigt, dass auch Ortsbeiräten die Möglichkeit der Übertragung ihrer Sitzungen in das Internet gegeben werden muss, um die Themen eines Ortsbezirks, den betroffenen Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Durch einen Antrag von Lothar Krauß soll den Ortsbeiräten die Entscheidungshoheit dazu überlassen werden. Da § 52 (3) HGO auch eine Bildübertragung in das Internet zulässt, soll dies auch den Ortsbeiräten ermöglicht werden. Damit erhalten die Ortsbeiräte, die seitens des Gesetzgebers geschaffene Möglichkeit zu einer neuen Form der Bürgerbeteiligung in Frankfurt, besonders in Zeiten, da viele Menschen auf ihre Teilnahme an Veranstaltungen verzichten, um gesundheitliche Risiken zu verringern.

"Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen im Ortsbeirat dies als Erweiterung der Möglichkeiten sehen und dem Antrag zustimmen. Danach muss es natürlich noch durch die Stadtverordnetenversammlung kommen. Ich bin gespannt, wie der weitere Verlauf ist. Für die Frankfurter PIRATEN ist dies ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe, transparente Politik und vor allem eine Einladung für mehr Beteiligung an der Kommunalpolitik" so Lothar Krauß, Mitglied des Ortsbeirat 2 für die Piratenpartei Frankfurt.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)