SPD-Fraktionsvize Högl bewertet De-Maizière-Vorschläge zu Asylbewerber-Leistungen skeptisch

Eva Högl (2012)

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Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, hat sich skeptisch zu den Forderungen von Innenminister Thomas de Maizière geäußert, die Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen.

Im "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) nannte sie die Vorschläge dazu einen "ergebnisoffenen Diskussionsbeitrag". Der in Berlin erscheinenden Zeitung sagte sie weiter: "Ich bin aber skeptisch, ob wir da am Taschengeld ansetzen sollten. Rund 140 Euro bekommen Alleinstehende im Monat, das sind knapp fünf Euro am Tag - nicht mehr als eine Busfahrt." Das Taschengeld solle ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, das sei auch vom Bundesverfassungsgericht eingefordert worden. Abgesehen vom Taschengeld habe das Sachleistungsprinzip in den Erstaufnahmeeinrichtungen ohnehin Vorrang. Erst wenn die Flüchtlinge weiter in die Einrichtungen der Länder und Kommunen verteilt werden, würden vorrangig Geldleistungen ausgezahlt. Dringender aus Sicht von Högl ist deshalb eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge direkt in den Erstaufnahmestellen und dort mehr Platz, um die große Zahl der Flüchtlinge unterbringen zu können.

Tagesspiegel-Bericht: www.tagesspiegel.de/12189790.html

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)