Lötzsch: "Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt ist grotesk"

Gesine Lötzsch Bild: DIE LINKE im Bundestag

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Gesine Lötzsch, hat scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2014 geübt: "Das Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt ist grotesk. Der Finanzminister geht weiter von steigenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren aus. Das ist grob fahrlässig, wenn man bedenkt, dass schon jetzt die Exportaufträge rückläufig sind", sagte Lötzsch am Mittwoch in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel verspreche den Wählern "das Blaue vom Himmel", während Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit "märchenhaften Steuermehreinnahmen" rechne, so Lötzsch. "Entweder kann die Regierung nicht mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und Bürger."

Die Wahlversprechen der Kanzlerin beliefen sich auf circa 28,5 Milliarden Euro. "Der Finanzminister weiß genau, dass sie nicht haushaltswirksam werden. Sie sind in der Regel einen Tag nach der Wahl vergessen", so Lötzsch. Schäuble lasse zudem außer Acht, dass "wir mit dem sogenannten Rettungsschirm (ESM) den größten Schattenhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik haben und dass wir nach der Bundestagswahl mit einem Schuldenschnitt in Griechenland rechnen müssen".

Schäuble: Unions-Wahlprogramm kein Widerspruch zu Sparkurs

Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl ist nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Widerspruch zum Sparkurs der Bundesregierung. Der Bund habe, wenn man von der Sondersituation mit den acht Milliarden Euro an Fluthilfen absehe, im laufenden Jahr Ausgaben von rund 303 Milliarden Euro, "im nächsten Jahr liegen sie knapp darunter", sagte Schäuble am Mittwoch im "Deutschlandfunk".

Die geplante Mütterrente belaste den Bundeshaushalt nicht. "Und was die anderen Leistungen anbetrifft, so steht in dem gemeinsamen Wahlprogramm, dass wir sie im Rahmen der Spielräume verwirklichen werden, die wir uns mit einer soliden Haushaltspolitik geschaffen haben und die wir uns weiter schaffen werden", so Schäuble.

Arbeitgeberpräsident lobt Schäubles Finanzplanung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält für seine Finanzplanung der nächsten Jahre Lob aus der Wirtschaft: "Ich begrüße die konkreten Ziele des Bundesfinanzministers, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und 2015 mit einem tatsächlichen Schuldenabbau zu beginnen, ganz ausdrücklich", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Welt". "Wir müssen mit dem Schuldenabbau endlich ernst machen", so der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Wann, wenn nicht jetzt - bei Steuer-Rekordeinnahmen des Staates - wollen wir denn sonst damit anfangen."

Der Bundesfinanzminister habe Recht, wenn er das Wahlprogramm der Union unter Finanzierungsvorhalt stelle, so Hundt weiter. Zumal die konjunkturelle und wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten nicht sicher vorhersehbar sei. "Es kann heute nichts verteilt werden, was erst erwirtschaftet werden muss", so Hundt mit Blick auf die milliardenschweren Wahlversprechen der Union weiter. Der Arbeitgeberpräsident lobte aber, "dass sich die Union konsequent gegen Steuererhöhungen ausspricht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur