Göring-Eckardt signalisiert Annäherung an Union

Katrin Göring-Eckardt, 2013

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Grünen-Unterhändlerin Katrin Göring-Eckardt sendet vor ersten Sondierungsgesprächen mit der Union Signale der Annäherung. "Wir sagen nicht von vornherein, das wird prinzipiell nichts mit der Union", sagte Göring-Eckardt der "Welt". "Wir gehen ernsthaft in Gespräche." Als Hauptbedingung der Grünen für eine Regierungszusammenarbeit mit der Union nannte Göring-Eckardt einen ehrgeizigen Klimaschutz.

"Die ökologische Modernisierung ist unser Kernpunkt", sagte die 47-jährige Spitzenkandidatin aus dem missglückten Grünen-Wahlkampf. Zugleich signalisierte sie Bereitschaft, Abstriche bei den Steuererhöhungsplänen ihrer Partei zu machen. "Ich höre mir Gegenvorschläge an, aber ich bin nicht bereit, notwendige Investitionen mit neuen Schulden zu finanzieren", sagte sie. "Wenn es jetzt ganz viele andere Ideen gibt, woher das Geld für Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau kommt, bin ich gerne bereit, darüber zu reden."

Vertreter von CDU, CSU und Grünen treffen sich Ende nächster Woche zu Sondierungsgesprächen über die Chancen für eine erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. "Ich bin aber sehr skeptisch, ob wir inhaltlich tatsächlich zusammenkommen", sagte Göring-Eckardt.

Die Kandidatin für den Vorsitz der Grünen-Bundestagsfraktion räumte ein, die Grünen hätten mit ihren Plänen für zahlreiche Steuer- und Abgabenerhöhungen überzogen. "Vielleicht haben wir in unserem Wahlprogramm insgesamt zu viel auf einmal gewollt und alles aufeinandergeschichtet", sagte sie. "Wenn man zu viel will, hat man am Ende gar nichts."

Göring-Eckardt kündigte eine Öffnung der Grünen für andere Parteien neben der SPD an. "Wir müssen die ökologische Modernisierung wieder in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen wieder anschlussfähig werden an die Mitte der Gesellschaft, ebenso an die Wirtschaft und an Künstler und Intellektuelle in der Republik. Das sind Kräfte, die wir wieder bündeln müssen müssen. Und ich glaube, dass ich das als Fraktionsvorsitzende gut kann."

Sie warnte die Grünen davor, sich auf die Oppositionsrolle festzulegen. "Wenn man zu lange nur mit sich selber beschäftigt ist, wird man nach außen zu wenig handlungsfähig. Und darum muss es in jedem Fall gehen."

Koalitionspoker: Grüne wollen mit Union über Energie und Einwanderung sprechen

Die Grünen hoffen darauf, dass die Union in den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen in der nächsten Woche Bereitschaft für eine moderne Energie- und Einwanderungspolitik zeigt. Das sagte die nordrhein-westfälische Bildungsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann der Berliner Zeitung. Löhrmann bestätigte zudem, dass sie neben Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Sondierungsteam der Grünen gehören wird. "Wir gehen sehr ernsthaft und professionell in die Gespräche, ob und was sie bringen, muss man jetzt abwarten", sagte Löhrmann der Berliner Zeitung. "Wir stellen uns der Verantwortung, aber wir sind natürlich unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, die für unsere Inhalte gestimmt haben." Es hänge es deshalb auch von der Beweglichkeit der Union ab, wie aussichtsreich die Vorgespräche verlaufen. Inhaltlich sei für die Grünen das Ziel der Sondierungen, dass ein "Politikwechsel auf Basis des Bundestagswahlprogramms" der Ökopartei möglich sei, betonte Sylvia Löhrmann. "Aus grüner Sicht ist vor allem die Energiewende ein zentrales Thema. Als Vertreterin einer Landesregierung werde ich zudem darauf achten, dass über eine auskömmliche Finanzierung der Länder und Kommunen gesprochen wird." Vielerorts seien Investitionen in Infrastruktur und Bildung überfällig, sagte die Grüne. "Dazu ist mehr Unterstützung vom Bund nötig – das sieht hier im Land auch die CDU so." Zudem müsse die Union zeigen, ob sie tatsächlich zu einer modernen Einwanderungspolitik bereit sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur