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CSU weist Vorwurf fehlender Rücksichtnahme im Unionsstreit zurück

Archivmeldung vom 07.02.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die CSU hat Kritik aus der CDU zurückgewiesen, den Kurs der Union allein bestimmen zu wollen. Das scheine ihm nur "eine subjektive Wahrnehmung zu sein", sagte Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" zu entsprechenden Vorwürfen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU).

Tatsächlich sei es im Streit um das Umweltgesetzbuch allein um die Sache gegangen, Bayern wolle nun mal "keine Monsterbürokratie". Allein um des Koalitionsfriedens willen könne man "keine falschen Entscheidungen mittragen".

Außerdem sei sich die Schwesterpartei bei diesem Thema selber gar nicht einig. Wenn man die unterschiedlichen Stellungnahmen der CDU zum Umweltgesetzbuch verfolge, könne man der CSU "wahrlich nicht vorwerfen, die Geschlossenheit der gesamten Union zu überfordern". Vielleicht habe die CSU in der großen Koalition sogar "zu oft parteitaktische Kompromisse schließen müssen", sagte Söder. Mit dieser Kompromissbereitschaft, so deutete er an, sei es nun vorbei. "In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir aufpassen, dass die Sache im Vordergrund steht."

Quelle: Der Tagesspiegel