Einigung über Konjunkturpaket erzielt

Am Mittwoch konnte nach langwierigen Verhandlungen von der Bundesregierung das Konjunkturpaket beschlossen werden, das der Abfederung des Wirtschaftsabschwungs dienen soll.

Gemäß dem Plänen der Regierung sollen durch das beschlossene Paket innerhalb der kommenden zwei Jahre eine Million neue Arbeitsplätze und Investitionen in der Höhe von 50 Milliarden Euro entstehen. Der Deutschen Presse-Agentur dpa liegt der Beschlussentwurf vor, aus dem unter anderem hervorgeht, dass Bürger und Unternehmen motiviert werden sollen, Handwerkern Aufträge zu erteilen und neue Autos zu kaufen. 

Allein eine Milliarde Euro sind für Verkehrsinvestitionen vorgesehen. Weiter soll in Ergänzung zum Finanzrettungspaket die Vergabe von Krediten an den Mittelstand in Höhe von 20 Milliarden Euro abgesichert werden. Das Programm trägt den Titel "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung." 

Erwartungsgemäß äußerten sich Vertreter der Opposition kritisch zu dem Beschluss. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, dass Steuersenkungen wichtiger seien. Die Grünen stellten ein Gegenpaket mit Umweltschwerpunkt vor. Es sieht unter anderem "Klima-Schecks" in Höhe von 50 Euro pro Jahr für Bürger vor, die klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen kaufen sollen. Für die Linksparteie gehen die Pläne nicht weit genug. Auch Verbände reagierten skeptisch. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte davor, wegen der Finanzkrise für "konjunkturelle Strohfeuer" große Summen auszugeben.  

Aber auch innerhalb der Koalition wurden Bedenken geäußert. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion Steffen Kampeter zeigte sich bezüglich der Haushaltskonsolidierung besorgt. Denn angesichts der Finanzkrise hat man in dem Paket keinen Zeitplan für einen ausgeglichen Bundeshaushalt genannt. 

In dem vorgelegten Konjunkturpaket heiss es ledilich, dass das ursprüngliche Zieldatum 2011 für einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden "aus heutiger Sicht" unrealistisch sei. Allerdings wird dabei auch betont, dass das Ziel eines ausgeglichenen Budgets weiterhin angestrebt werde.