Hessen-FDP für Freigabe des Sportwettenmarktes
Archivmeldung vom 17.07.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittAngesichts der Hängepartie um die Vergabe der Sportwetten-Lizenzen für Deutschland fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, den "Poker um die Konzessionen" zu beenden. Die Länder müssten den erst im Herbst 2012 neu gefassten Glücksspielstaatsvertrag nachverhandeln, fordert Greilich in der Lokalausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vom Mittwoch. Der Verlauf des vom Innenministerium in Wiesbaden aus gesteuerten Vergabeverfahrens gerät aus Sicht des FDP-Politikers zur Farce.
Der Staatsvertrag sieht die Vergabe von 20 Lizenzen für ganz Deutschland vor, allerdings bewerben sich mehr als 100 Wettanbieter um diese Konzessionen. Bei Verwaltungsgerichten sind schon Klagen von Bewerben eingegangen, die sich schon im Vergabeverfahren benachteiligt fühlen. Dies zieht das Verfahren ungeahnt in die Länge. Hessen und Deutschland bräuchten kein weiteres juristisches Tauziehen, sondern eine praktikable Lösung, meint Greilich angesichts dessen im Gespräch mit der F.A.Z. Die Zahl der Lizenzen dürfe nicht beschränkt werden.
Derzeit wird der Sportwettenmarkt von privaten Anbietern im Internet beherrscht, die ohne bundesweite Lizenzen aktiv sind und im Gegensatz zum staatlichen Anbieter Oddset weder Steuern noch Abgaben für gemeinnützige Zwecke zahlen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur