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Scholz drängt auf Umsetzung des Asylkompromiss vor Europawahl

Archivmeldung vom 30.06.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden bei einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 24.03.2022

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses. "Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Verhandlungen mit dem Parlament zügig abschließen, sodass die Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments erfolgreich gelingen können", sagte er im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel.

Es komme darauf an, "dass wir die irreguläre Migration begrenzen und eben durch Migrationsangebote auch einen Weg finden, der diese Ströme der irregulären Migration reduziert", fügte er hinzu.

Dass das nicht alle Mitgliedsstaaten so sähen wie die große Mehrheit der Innenminister im Europäischen Rat, sei klar und habe sich auf dem Gipfel "auch so zugetragen". Polen und Ungarn hatten schon im Vorfeld angekündigt, den Kompromiss, der Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, verpflichtet, Geld zu zahlen, blockieren zu wollen. Scholz zeigte sich aber trotzdem optimistisch, dass das Vorhaben in Verständigung zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat durchgesetzt werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur