CDU-Politiker droht Kassenvorständen mit Sanktionen

Jens Spahn Bild: bundestag.de

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat Krankenkassen, die Versicherte der insolventen City BKK abweisen, mit scharfen Sanktionen gedroht. "Das kann bis zur persönlichen Haftung der Vorstände gehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Dass eine Kasse vom Markt verschwinde, sei nichts Schlimmes, betonte Spahn. "Unsäglich" sei nur das Verhalten anderer Kassen gegenüber Betroffenen. Für große Versicherer wie die AOK sei deren Aufnahme "allemal zu verkraften".

Das Bundesversicherungsamt bestätigte, dass es Kassenvorstände wegen der Weigerung, City-BKK-Versicherte aufzunehmen, für nächste Woche einbestellt habe. Dabei handle es sich um zwei oder drei Fälle, sagte Behördensprecher Tobias Schmidt. Sollten sich Kassen beharrlich weigern, kann die Aufsicht notfalls den Vorstand entfernen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete es als "verheerend fürs Solidarsystem", dass einzelne Kassen Versicherte der City BKK abweisen. "Jetzt sendet auch schon die gesetzliche Krankenversicherung das Signal aus, dass sie Ältere, Kranke und Behinderte nicht will", sagte Lauterbach. Das sei "ein Armutszeugnis". Die Kassen versuchten, Zusatzbeitrag zu verhindern und beurteilten jeden neuen Versicherten danach, ob sich durch ihn dieses Risiko verstärke.

Die Barmer GEK, die sich zusammen mit AOK und HEK wegen ihres Umgangs mit Betroffenen der meisten Kritik ausgesetzt sieht, beteuerte, zu ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu stehen. "Wer Mitglied werden will, wird Mitglied", sagte der Verwaltungsratsvorsitzende Holger Langkutsch dem "Tagesspiegel". Allerdings könne das Solidaritätsprinzip nicht exklusiv für einige wenige Krankenkassen gelten. "Im Fall der City BKK geht es auch darum, dass wir zwischen den Kassen und Kassenarten zu einem fairen Ausgleich kommen." Eine Mitschuld für das derzeitige Dilemma sieht Langkutsch im System. Die Einführung des Zusatzbeitrags habe "das Kostendenken verstärkt und Vermeidungsstrategien befördert".

Quelle: Der Tagesspiegel