Landesregierung Sachsen-Anhalt lehnt neue Härten bei Hartz IV ab

Die CDU-geführte Landesregierung von Sachsen-Anhalt will die von CDU und CSU geplante Verschärfung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger nicht mitmachen. "Wir lehnen jegliche Diskussionen, die mit einer Leistungskürzung verbunden sind, ab", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).

"Wir haben für die 170. 000 Langzeitarbeitslosen im Land gar nicht ausreichend Job-Angebote. Das Missverhältnis ist zu stark. Wo Stellen unbesetzt bleiben, sind es Qualifikationsdefizite, die dazu führen, und nicht das Nicht-Wollen von Leuten. Deshalb muss eine Grundsicherung gewährt werden. Alles andere ist sozialpolitisch nicht akzeptabel. Außerdem ist es jetzt schon möglich, Leistungen zu kürzen. Den Handelnden in den Arbeitsverwaltungen muss der Rücken gestärkt werden."

Haseloff,der auch stellvertretender CDU-Vorstandesvorsitzender ist, fuhr mit Blick auf die Einführungvon Hartz IV fort: "Ein Arbeitsmarktgesetz braucht mehrere Jahre Zeit, um es routinemäßig und effizient zur Anwendung zu bringen. Da braucht man Geduld." In seiner Ablehnung wisse er sich mit den CDU-geführten Landesregierungen von Thüringen und Brandenburg einig. Es gebe an dieser Stelle einen Ost-West-Konflikt in der Union. Eine Arbeitsgruppe der Union hatte unter anderem vorgeschlagen, Langzeitarbeitslosen automatisch die Leistungen zu kürzen, wenn diese zumutbare Arbeit ablehnen. Bisher können die Arbeitsagenturen selbständig über entsprechende Kürzungen entscheiden.

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung