ZDF-Politbarometer November II 2006

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Dresden fände es eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent aller Befragten gut, wenn sich der Kurs der CDU mehr in Richtung soziale Absicherung verändern würde, 27 Prozent plädieren für eine Kursänderung Richtung mehr Markt und 10 Prozent wünschen keine Änderung.

Bei den Anhängern der Union gibt es da weniger Klarheit: Hier sprechen sich 38 Prozent für mehr Markt und 40 Prozent für mehr soziale Absicherung aus (keine Änderung: 16 Prozent).

Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des Kurses der CDU gehen die meisten (42 Prozent) von einer unveränderten programmatischen Orientierung aus, 39 Prozent erwarten eine stärkere Markt- Orientierung und nur 12 Prozent glauben, dass die CDU zukünftig soziale Absicherung stärker in den Vordergrund stellen wird. Hierbei unterscheiden sich die Unions-Anhänger praktisch nicht von der Gesamtheit.

Eine deutliche Unterstützung (80 Prozent) findet nach wie vor der Vorschlag, das Arbeitslosengeld I länger als bisher zu zahlen, wenn Arbeitslose lange Zeit Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Lediglich 16 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 4 Prozent). Die Finanzierung einer solchen Maßnahme sollte nach Meinung von 48 Prozent der Befragten durch zusätzliche Steuermittel erfolgen, 25 Prozent sprechen sich für eine kürzere Bezugszeit des Arbeitslosengeldes bei denen aus, die noch nicht so lange Beiträge bezahlt haben, und 12 Prozent sind dann für eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (weiß nicht: 16 Prozent).

Weiterhin hat nur eine Minderheit von 25 Prozent der Befragten den Eindruck, dass die CDU in wichtigen politischen Fragen voll hinter Angela Merkel steht, aber 67 Prozent sehen hierbei eine fehlende Geschlossenheit. Selbst bei den Anhängern der Union gehen nur 39 Prozent von einer breiten Unterstützung aus und 56 Prozent sehen einen fehlenden Rückhalt der Vorsitzenden in ihrer eigenen Partei.

Ein Jahr nach dem Start der Großen Koalition bewertet eine Mehrheit die Arbeit der Bundesregierung jetzt wieder positiver. Nach dem Tiefpunkt Ende Oktober, als 54 Prozent sagten, die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD mache ihre Arbeit eher schlecht (eher gut: 41 Prozent), hat sich dies genau umgekehrt: Jetzt beurteilen 55 Prozent die Arbeit der Bundesregierung eher als gut und 38 Prozent eher als schlecht. Damit sind die Bundesbürger mit der Großen Koalition aber immer noch deutlich weniger zufrieden als Anfang des Jahres 2006.

Das Abschneiden der Parteien hat sich im Vergleich zu vor zwei Wochen kaum verändert: In der politischen Stimmung kommt die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Die FDP erreicht 10 Prozent (minus 1), die Linke.PDS 8 Prozent (plus 1) und die Grünen 11 Prozent (plus 1).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 36 Prozent (plus 1). Die SPD erreichte 31 Prozent (unverändert), die FDP erhielte 10 Prozent (minus 1), die Grünen kämen auf 10 Prozent (plus 1), die Linke.PDS auf 8 Prozent (unverändert) und die sonstigen Parteien zusammen auf 5 Prozent (minus 1).

Die Benotung der wichtigsten Politikerinnen und Politiker in Deutschland fällt jetzt insgesamt etwas freundlicher aus: Die Liste der Top Ten wird weiterhin angeführt von Frank-Walter Steinmeier. Er erhält auf der +5/-5-Skala einen Durchschnittswert von 1,6 (Nov. I: 1,5). Die Plätze zwei bis vier unterscheiden sich nur im Hundertstel- Bereich: Kurt Beck mit 1,3 (Nov. I: 1,1) rangiert vor Christian Wulff ebenfalls mit 1,3 (Nov. I: 1,4) und vor Angela Merkel, auch sie mit 1,3 (Nov. I: 1,1). Knapp danach folgt Peer Steinbrück mit 1,2 (Nov. I: 1,1). Am meisten konnte sich Ursula von der Leyen verbessern, die jetzt auf 0,9 kommt (Nov. I: 0,6), gefolgt von Franz Müntefering mit 0,6 (Nov. I: 0,5) und Guido Westerwelle mit 0,1 (unverändert). Am Schluss liegen mit minus 0,8 (Nov. I: minus 1,0) Edmund Stoiber und Ulla Schmidt mit minus 0,9 (Nov. I: minus 1,1).

Eine klare Mehrheit gibt es zum Thema Gewaltverherrlichung in Computerspielen. Dass solche Spiele verboten werden sollen, meinen 71 Prozent aller Befragten (nicht verbieten: 27 Prozent). Allerdings glauben nur 16 Prozent, dass ein solches Verbot zu einem starken Rückgang des Anteils gewaltbereiter Jugendlicher führen würde, 49 Prozent würden einen weniger starken Rückgang erwarten und 32 Prozent glauben, dass ein solches Verbot keine Wirkung hätte.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 21. bis 23. Nov. 2006 bei 1.310 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 15. Dezember 2006, nach dem "heute-journal".

Quelle: Pressemitteilung ZDF