Droese: Bundesregierung muss Beweise für angebliche Hetzjagden vorlegen

Siegbert Droese (2018)

Bild: AfD Deutschland

Auf einer Pressekonferenz in Berlin am 27.8.2018 sprach Regierungssprecher Steffen Seibert im Zusammenhang mit den Ereignissen von Chemnitz von "Zusammenrottungen" und "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens". Und Kanzlerin Merkel sagte: "Wir haben Videoaufnahmen, dass es Hetzjagden gab." Wie unter anderem die "Freie Presse" am 30.8.2018 berichtete, gibt es keinerlei Fotos, Videos oder Zeugenaussagen, die angebliche Hetzjagden belegen. Es gibt auch keine Opfer dieser angeblichen Hetzjagden, die sich bei der Polizei Chemnitz gemeldet hätten.

Dies bestätigte auch der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, Wolfgang Klein: "Nach allem uns vorliegendem Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben." Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende sächsische AfD-Landeschef, Siegbert Droese, mit: "Nach dieser offiziellen Aussage der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft verlangen wir von der Kanzlerin, die angeblichen Videos über die Menschenjagden vorzulegen. Die Kanzlerin hat hier von Videos im Plural gesprochen. Im Fernsehen lief immer nur ein Mini-Video, wo fast nichts zu erkennen ist, geschweige denn eine Hetzjagd 'durch die ganze Stadt' zeigt. Dieses Videos wurde von der Antifa-Gruppe 'Zeckenbiss' ins Netz gestellt.

Wenn die Bundesregierung nicht endgültig ihre Glaubwürdigkeit verlieren will, dann stellt sie sofort der Polizei in Chemnitz ihre angeblichen Beweise für 'Hetzjagden' zur Verfügung. Andernfalls verlange ich eine sofortige Entschuldigung bei allen Chemnitzern, die friedlich ihren Unmut über die Folgen der fragwürdigen Politik Merkels zum Ausdruck brachten. Und Seibert sollte dann die Courage besitzen und zu seinen Lügen Stellung beziehen."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)