Flosbach: Weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erreicht

Archivmeldung vom 10.08.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Klaus-Peter Flosbach Bild: bundestag.de

Die Unterhändler Deutschlands und der Schweiz haben heute in der Schweiz ein Steuerabkommen zur Kapitalbesteuerung paraphiert. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach: "Die Koalition hat einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erreicht. Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird dem deutschen Fiskus künftig ermöglichen, auf deutsches Kapitalvermögen in der Schweiz lückenlos zuzugreifen. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz sind endgültig vorbei."

Flosbach weiter: "Das Abkommen führt zu mehr Steuergerechtigkeit und stärkt die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen. Auch zeigt das Abkommen einmal mehr, dass die Koalition Steuerhinterziehern konsequent das Wasser abgräbt. Nachdem wir in diesem Jahr mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz bereits die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft haben, ist dies ein weiterer wichtiger Baustein unserer Strategie zur Eindämmung der Steuerhinterziehung. Die Paraphierung des Steuerabkommens macht außerdem deutlich, dass man mit fairen Verhandlungen mit der Schweiz eben doch zu guten Ergebnissen kommt, anders als seinerzeit die Sozialdemokraten mit der Steinbrückschen Drohung mit der Kavallerie."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)