Demo vor Flüchtlingsheim: Justizministerin warnt vor rechtsextremem Potenzial

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de

Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, "das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt". Es sei wichtig, "Präsenz zu zeigen. Mit der Polizei, aber auch mit der Botschaft der Zivilgesellschaft: Wir lassen für diese Leute keinen Raum", sagte sie der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte der WAZ mit Blick auf die Nachtwachen, mit denen Duisburger Bürger Roma in der Stadt vor Übergriffen durch Rechtsextremisten schützen wollen: "Ich bin froh, dass wir eine Zivilgesellschaft haben, die für Demokratie und den Schutz von Minderheiten einsteht. Wir dulden keine Hetze gegen Minderheiten."

Der Marburger Konfliktforscher Ulrich Wagner fürchtet "dass wir auf ein zweites Rostock-Lichtenhagen zusteuern". Dort wurden 1992 die Unterkünfte von Vietnamesen in Brand gesetzt. Volker Beck (Grüne) hofft auf Finanz-Hilfe für die betroffenen Städte. Claudia Luzar (Opferberatung BackUp Dortmund) sagte der WAZ: "Wir brauchen keine Bannmeilen, sondern Willkommensfeste." Sie lobt die Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit im Revier: "Das Ruhrgebiet engagiert sich mehr gegen Rechts als die Politik in Berlin." Aber für die Roma-Integration müsse mehr getan werden.

Friedrich sorgt sich um Ansehen Deutschlands wegen Neonazi-Demos

Angesichts der Proteste von Rechtsextremen vor einem Flüchtlingsheim in Berlin sorgt sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um das Ansehen Deutschlands in der Welt. "Deutschland ist eines der beliebtesten Länder der Welt", sagte Friedrich der "Rheinische Post". Dies helfe beim weltweiten Verkauf von Produkten ebenso wie beim Tourismus. "Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses positive Bild zerstört wird. Neonazis schaden unserem Vaterland."

Der Innenminister sieht Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht, für die Asylbewerber zu sorgen. "Der Bund ist gefordert, die Verfahren zu beschleunigen, damit die Menschen schnell Klarheit über ihre Zukunft bekommen", sagte Friedrich. Die Länder müssten für geordnete Verhältnisse in den Unterkünften sorgen. Sie dürften die Kommunen dabei nicht allein lassen. Friedrich rief auch dazu auf, "die Sorgen der Bevölkerung" ernst zu nehmen, "damit die menschenverachtende Propaganda der Neonazis keinen Erfolg hat".

Quelle: dts Nachrichtenagentur