SPD-Politiker wollen harte Gangart gegenüber Trump

Axel Schäfer (2014), Archivbild

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Einen Monat vor der Bundestagswahl verlangen SPD-Politiker von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der eigenen Parteispitze eine härtere Gangart gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. "Bundeskanzler und SPD-Chef müssen Donald Trump die Stirn bieten", sagte der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer dem "Tagespiegel" am Freitag.

"Trump gefährdet die Demokratie, regiert mit Oligarchen. Joe Biden spricht diese Wahrheit aus", sagte er. "Warum schweigen wir?"

Schäfer rief die eigene Partei dazu auf, klarzumachen, dass es bei der Bundestagswahl am 23. Februar mit Blick auf Trump um eine "Richtungsentscheidung" gehe. "CDU, AfD und FDP unterwerfen sich dem Trump-Regime. Sie stehen für Anpassen und Einknicken vor Trump. Das gilt vor allem für CDU-Chef Merz, wie sein anbiedernder Brief an Trump zeigt", sagte Schäfer. "Die Demokratie ist so gefährdet wie seit 1945 nicht - die SPD muss und wird sich standhaft zeigen."

Deutschland und Europa seien "keine Vasallen der USA", sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Zeitung. "Wir wollen und werden uns Herrn Trump nicht unterwerfen. Das muss Deutschland, das muss die Bundesregierung immer wieder deutlich machen."

Man solle "ernst nehmen, was Trump sagt und tut", sagte Thierse. "Aber: Niemand muss dem gewaltigen Ego Donald Trump schmeicheln. Weder Anbiederung noch Unterwerfungsgesten sind nötig. Das sollte die SPD im Wahlkampf deutlich machen."

Die USA seien für Deutschland wie Europa ein wichtiger, politischer, wirtschaftlicher und militärischer Partner, sagte Thierse. Die EU solle weiter eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" mit den USA pflegen. "In der Nato sind wir gleichberechtigt mit den USA", so Thierse.

Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann sagte, man solle Trump nicht den Gefallen tun, ihn mit Schaum vor dem Mund zu attackieren. "Aber wir Sozialdemokraten, auch Kanzler Olaf Scholz, müssen für unsere Prinzipien einstehen, auch gegenüber Trump", sagte Kleemann der Zeitung. "Wir müssen laut sagen, und mit geradem Rücken Trumps Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaat, die regelbasierte Ordnung benennen. Andere Parteien mögen Trump nun schmeicheln. Unterwürdigkeit aber ist eben nicht das Gebot der Stunde."

Donald Trump werfe "alle Normen und Regeln über den Haufen", sagte Kleemann. "Er will die transatlantische Partnerschaft zerstören."

Quelle: dts Nachrichtenagentur