Union und SPD verfehlen vereinbarte Ziele bei Entwicklungshilfe

Sascha Raabe (2009)

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Trotz der geplanten Aufstockung der Entwicklungshilfe um zwei Milliarden Euro in dieser Wahlperiode verfehlt Deutschland weiterhin deutlich seine international gemachten Zusagen. Anders als der Koalitionsvertrag erscheinen lässt, wächst die Hilfe gemessen an der Wirtschaftsleistung in dieser Legislaturperiode nicht, sondern bleibt allenfalls konstant, sagte der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe der "Berliner Zeitung".

"Die vereinbarten zwei Milliarden Euro reichen nur aus, um die Quote zu stabilisieren. Eine Annäherung an das 0,7-Prozent-Ziel gelingt damit nicht", sagte Raabe. Derzeit gibt Deutschland 0,38 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aus. Das Ziel von 0,7 Prozent, die sogenannte ODA-Quote, war international vereinbart worden. Raabe forderte daher, das Entwicklungshilfe-Budget im Laufe der Wahlperiode weiter aufzustocken. "Wir werden bei den Haushaltsverhandlungen in dieser Wahlperiode darauf pochen, dass die Hilfsleistungen weiter erhöht werden." Spielräume könnten sich unter anderem durch die geplante Finanztransaktionssteuer ergeben.Deren Einnahmen müssten zu einem großen Teil zur Erhöhung der Entwicklungshilfe verwendet werden, verlangte der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur