Grüne wollen Kampf gegen Organisierte Kriminalität verstärken

Parteien dürfen per Gesetz niemals als kriminelle Vereinigung gerichtet werden.

Bild: Screenshot Internetseite: "https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html" / Eigenes Werk

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) massiv verstärken und zu einem Schwerpunkt-Thema machen. "Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms der Partei, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Die Auswirkungen der OK seien weltweit zu spüren, sie zersetzten durch Gewalt und Korruption ganze Staaten. Zu den Plänen gehört, die Organisierte Kriminalität härter zu bestrafen, indem der Straftatbestand der kriminellen Vereinigung zu einem "scharfen und zielgenauen Instrument" weiterentwickelt werde. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollten ein "Gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalität" auf gesetzlicher Grundlage einrichten.

Die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und des Zolls wollen die Grünen stärken. Damit solle auch der Gefahr begegnet werden, dass kriminelle Gruppierungen legale Wirtschaftsbereiche wie die Bauwirtschaft oder den Immobilienhandel unterwanderten und so Preise in die Höhe trieben. Doch heißt es im Wahlprogramm auch, dass nachhaltiges Vorgehen gegen diese kriminellen Aktivitäten nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gelinge und auf Prävention und Aufklärung setzen müsse.

Die Grünen wollen zudem die bestehenden Behörden zu einer Finanzpolizei ausbauen, um die Geldwäsche zu bekämpfen. Es müsse auch einfacher werden, Vermögen von Kriminellen einzuziehen. "Wir müssen Kriminelle dort treffen, wo es ihnen weh tut - beim Geld", heißt es in dem Entwurf. Eine bundesweite Servicestelle solle die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln. In ihrem Wahlprogramm kündigen die Grünen ferner an, die Verfolgung schwerer Finanzkriminalität deutlich auszubauen. Steuerschlupflöcher wollen sie schließen, um Betrugsfälle wie Cum-Ex zu verhindern.

Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollen besser ausgestattet werden, zugleich soll die europäische Polizeibehörde zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten weiterentwickelt werden. Mit Blick auf terroristische Bedrohungen fordern die Grünen: "Top-Gefährder müssen stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und wo immer möglich aus dem Verkehr gezogen werden." Extremistische Netzwerke müssten von Sicherheitsbehörden intensiv beobachtet und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur