FDP drängt auf Bundestagsabstimmung zu Taurus-Lieferung

FDP-Wahlplakat zur Bundestagswahl 1949 mit der Forderung nach Beendigung der Entnazifizierung (Symbolbild)

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FDP-Vize Johannes Vogel drängt auf eine Bundestagsabstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Der Bundestag hat ja noch ein paar Sitzungswochen und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir als FDP-Fraktion jetzt den Antrag noch mal einbringen", sagte er dem Sender ntv.

Laut Vogel müssten sich dann vor allem die Grünen entscheiden, wie sie abstimmen. Zuletzt hatte sich das grüne Spitzenduo für die Bundestagswahl, Robert Habeck und Annalena Baerbock, für Taurus-Lieferungen ausgesprochen. Weiter sagte Vogel: "Ich würde mich freuen, wenn der Bundestag das Signal setzt. Ich wäre dafür. Und andernfalls: Wir haben in 97 Tagen Wahl." Dann könnten die Bürger das entscheiden.

Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Debatte um Taurus-Lieferungen an die Ukraine unterdessen kritisch. "Bei der ganzen Diskussion um Taurus und andere Waffen ist es nicht klug, alles öffentlich zu diskutieren", sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. "Das sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden."

Der russische Präsident müsse im Unklaren darüber gehalten werden, ob die Ukraine nun über Taurus-Raketen verfügt oder nicht. "Die Fragen, wie sich Russland militärisch verhält oder wie Russland seine eigenen Truppen entsprechend aufstellt, hängt wesentlich davon ab, was sie an Bedrohung für ihre Truppen befürchten. Und je größer diese Bedrohung ist, desto besser für die Ukraine", so Hardt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur