Agrarsubventionen: FDP kritisiert Seehofers "Zickzackkurs"

Die FDP hat dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer einen "Zickzackkurs" bei den EU-Agrarsubventionen vorgeworfen. Seehofer weigere sich, die Empfänger der Subventionen zu veröffentlichen, obwohl er dies als Bundeslandwirtschaftsminister selbst mit in Brüssel beschlossen habe.

FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann warnte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Das kann teuer für die deutschen Steuerzahler werden." Die EU könne Deutschland wegen der bayerischen Weigerung eine Strafe von 12,7 Millionen Euro aufbrummen und zusätzlich bis zu 700 000 Euro für jeden Tag, an dem die vorgeschriebene Veröffentlichung weiter ausbleibe. Der Landwirtschafts- und Fischereirat der EU hatte sich  am 26. und 27. November 2007 mit den EU-Agrarbeihilfen beschäftigt und die neue Publizitätsverordnung mehrheitlich  beschlossen. Für Deutschland habe Seehofer an dieser Sitzung teilgenommen.

Quelle: Rheinische Post