Schäffler kandidiert für FDP-Präsidium

Frank Schäffler Bild: frank-schaeffler.de

Der als Kritiker der Euro-Rettungspolitik bekannt gewordene FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler will für das Präsidium seiner Partei kandidieren. Das habe er am Dienstag in seinem Bezirksvorstand angekündigt, sagte Schäffler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Der Euro und die Energiewende werden zentrale Themen bleiben. Ich glaube, ich kann in diesen Bereichen meinen Beitrag leisten", sagte er.

Schäffler hatte im Parlament mehrfach gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung gestimmt. Er hatte zudem eine Mitgliederbefragung zu dem Thema in der FDP durchgesetzt, die er knapp verlor. Der designierte Parteichef Christian Lindner müsse die FDP zusammenführen, sagte Schäffler. "Das heißt, es muss auch für meine Positionen Platz sein."

Lindner bat sich von seiner Partei eine Schonfrist bis 2017 aus. "Für mich ist die Bundestagswahl 2017 die entscheidende Station", sagt er. "Bis dahin sind es nur Zwischenziele. Daran will ich mich messen lassen." Die FDP werde eine staatstragende Partei bleiben, sagte Lindner. Er habe noch kein fertiges Programm und keinen fertigen Maßnahmen-Plan.

Klöckner will sich auf FDP zubewegen - und erntet Widerspruch

Mit ihrem Vorschlag, in der neuen Regierungskoalition müsse die Union "auch Funktionen der FDP mit übernehmen", stößt die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner in ihrer Partei auf wenig Gegenliebe. "Die CDU ist glänzend aufgestellt. Wir brauchen keine Richtungsdebatte", sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Karl-Josef Laumann der "Welt".

Mit Verweis auf eine neue Umfrage, die die FDP bei nur noch drei Prozent sieht, meinte Laumann weiter: "Wir müssen aufpassen, dass wir mit dem Versuch, die verbleibenden drei Prozent Wähler der FDP zu bekommen, nicht jene wieder verlieren, die uns am vergangenen Sonntag mehr als 40 Prozent gegeben haben."

Die CDU könne keine bessere FDP werden. Christlich-sozial und liberal, das widerspreche sich auch teilweise, ist Laumann überzeugt. Als Beispiel nennt der Sozialpolitiker den Mindestlohn. Hier hatte die FDP sich einer Regelung mit der Union bis zuletzt verweigert. "Hätte die FDP beim Mindestlohn eine zustimmende Position eingenommen, so bin ich sicher, wäre sie heute noch im Bundestag."

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hatte in der "Welt am Sonntag" ihre Partei zu einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs aufgefordert. In der neuen Regierungskoalition müsse die Union "auch Funktionen der FDP mit übernehmen", sagte Klöckner der "Welt am Sonntag". "Wir müssen unseren Wirtschaftsflügel weiter stärken." Dazu gehöre, dass die Wirtschaftspolitiker der Union "Raum bekommen".

Die ehemaligen Wähler der FDP bräuchten "eine institutionalisierte Heimat", stellte Klöckner fest und warnte: "Es wäre nicht gut, würde die AfD an die Stelle der FDP treten." Klöckner rief zugleich FDP-Politiker auf, der Union beizutreten. "Ich freue mich über jeden, der unsere Inhalte teilt und sagt: Da will ich Mitglied werden", sagte Klöckner auf die Frage, ob die Union nur um FDP-Wähler oder auch um FDP-Politiker werbe. "An den Beitrittserklärungen soll es jedenfalls nicht liegen, von denen haben wir genug." Sie seien "sofort ausfüllbar".

Kritik in der Union an Merkels Anti-FDP-Wahlkampf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät in der Union für ihre Weigerung in die Kritik, der FDP beim Schlussspurt im Bundestagswahlkampf mit Leihstimmen zu helfen. "Die Anti-FDP-Aktion nach der Bayern-Wahl war überzogen und kontraproduktiv", sagte der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir haben uns selbst den natürlichen Koalitionspartner weg geschossen. Das werden wir lange und schwer bereuen."

Nachdem die FDP bei der Landtagswahl in Bayern mit nur 3,3 Prozent aus dem Parlament gefallen war, hatten die Liberalen mit einer Zweitstimmenkampagne um ihr Überleben bei der Bundestagswahl gekämpft. Kanzlerin Merkel und die CDU-Spitze waren dem jedoch heftig entgegengetreten und hatten immer wieder dafür geworben, beide Stimmen der Union zu geben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur