Beitrag zur Pflegeversicherung soll um bis zu 0,5 Prozentpunkte steigen

Archivmeldung vom 30.03.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Johannes Singhammer Bild: Armin Linnartz / cducsu.de

Die Pflegeversicherung wird im nächsten Jahr teurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), kündigte in der Zeitung "Die Welt" eine Beitragserhöhung um bis zu 0,5 Beitragspunkte an. Sie solle von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte getragen werden.

"Ich erwarte eine Steigerung der Pflegebeiträge um 0,3 bis zu 0,5 Beitragspunkte", sagte Singhammer. CDU und CSU seien sich einig darin, dass es bessere Leistungen der Versicherung und vor allem "eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte für ihren aufopferungsvollen Dienst" nicht zum Nulltarif geben könne. Singhammer stellte gleichzeitig eine Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Aussicht, womit die Belastung bei der Pflege zumindest zum Teil kompensiert werden könnte. Möglich sei diese Senkung durch "die überraschend guten Einnahmen des Gesundheitsfonds", so der CSU-Politiker.

Singhammer sagte, eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,1 bis 0,2 Punkte sei schon allein wegen der gesetzlichen Vorgabe nötig, wonach die Leistungen der Pflegeversicherung der Inflationsentwicklung angepasst werden sollten. "Wer hilfsbedürftige Menschen pflegt, muss anständig bezahlt werden", sagte er. Weitere 0,1 bis 0,2 Beitragspunkte brauche man, weil Union und FDP versprochen hätten, von der Minutenpflege wegzukommen und demente Menschen besser zu versorgen. "Dieses Versprechen werden wir halten. Es werden keine Leistungen der Pflegeversicherung gekürzt", sagte Singhammer.

Um, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, einen Kapitalstock für die künftigen Belastungen in der Pflegeversicherung aufzubauen, seien weitere Finanzmittel notwendig. "Den Kapitalstock sollten wir kollektiv aufbauen", sagte Singhammer. "Würden die Versicherten eine individuelle Kapitalrücklage mit niedrigen Beiträgen ansparen, würde dies viel Bürokratie bedeuten, und bei hohen Beiträgen wäre ein Sozialausgleich erforderlich, für den im Bundeshaushalt das Geld fehlt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur