Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Verlinden zu Heizungsgesetz: FDP soll sich an Zeitplan halten

Verlinden zu Heizungsgesetz: FDP soll sich an Zeitplan halten

Archivmeldung vom 23.05.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith

Uhrzeit, Warten, Abwarten, Ultimatum, Erwartet, Erwarten (Symbolbild)

Bild: Albrecht E. Arnold / pixelio.de

Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten.

Im rbb24-Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit hätten: "Ich kann mich nicht erinnern, ob es das jemals in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, dass ein Kabinett ein Gesetz verabschiedet, dem Bundestag zuleitet und jetzt die Beratung im Bundestag mit Bedingungen verknüpft oder dies gar nicht erst will. Das ist schon eine ungewöhnliche Forderung und ich glaube, dass eigentlich auch die FDP ein Interesse daran haben sollte, verlässlich zu ihrem Wort zu stehen und Verabredungen verbindlich einzuhalten."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)