Dreiecks Schily-Fischer-Steinmeier: War die Bundesregierung Mitwisser oder Mittäter?

Archivmeldung vom 08.12.2005

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. erklären zur Aufklärung der CIA-Affäre:

Die Bundesregierung behauptet, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) über die Entführung des Deutschen Khaled el Masri informiert zu haben. Doch das PKG, der Geheimhaltungspflicht unterworfen, darf nicht einmal bestätigen, ob es informiert war.

Bereits dieser Umstand zeigt, dass geheim tagende Gremien untauglich sind, wenn es um öffentliche Aufklärung geht. Dieses kann ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss leisten, wenn die Bundesregierung die anderen Möglichkeiten zur umfassenden Aufklärung
im Parlament in der nächsten Sitzungswoche nicht nutzt. Es muss geklärt werden, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung in die Geheimoperationen der CIA involviert war. Mitwisser oder Mittäter- das muss geklärt werden.

Der maßgebliche Zeitraum, für den Aufklärungsbedarf besteht, liegt in die rot-grüne Regierungszeit. Die heutige Erklärung von Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, dass grüne Minister keinerlei Kenntnis gehabt hätten, ist wenig überzeugend. Es ist nicht nachvollziehbar,
dass die grünen Minister im Kabinett außerhalb der Regierungsverantwortung gestanden haben sollen.

Gerade die Grünen tragen das Menschenrechtspostulat vor sich her. Jetzt allerdings, wo ihre Mitwisserschaft angenommen werden muss, wollen sie im Nachhinein die Rolle der Aufklärer beanspruchen. Sie sind unglaubwürdig.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.