Frank Spieth zum Gesundheitsfonds: Einen Daimler bezahlen und einen Golf bekommen

Archivmeldung vom 04.10.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

"Egal, ob am Ende 15,5 oder 15,8 Prozent Einheitsbetrag für den Gesundheitsfonds festgelegt werden, das heißt vor allem eins: Die gesetzlich Versicherten erhalten immer weniger Leistungen für immer mehr Geld", kritisiert Frank Spieth.

"Das ist so, als ob man einen Daimler bezahlt, aber nur einen Golf bekommt." Aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE ist dieses Rekordniveau des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung allerdings nicht die einzige schlechte Nachricht:

"Zu den neun Milliarden, die die Versicherten heute schon ohne Arbeitgeberbeteiligung für Zahnersatz und Krankengeld aufbringen müssen, und zu den zehn Milliarden, die für Zuzahlungen, Praxisgebühr und von den Kassen nicht mehr übernommene Arzneimittel fällig sind, werden bald noch "Zusatzbeiträge" für jene Versicherten hinzukommen, deren Kassen in finanzielle Schieflage geraten. Während die Arbeitgeber ihren Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit dem Gesundheitsfonds quasi einfrieren können, müssen die Versicherten per Kopfpauschale entstehende Defizite von über acht Milliarden Euro ausgleichen. Und der Gesundheitsfonds wird von vornherein auf Unterfinanzierung angelegt, so dass die Kassen nur die Wahl zwischen Leistungskürzungen oder Zusatzbeiträgen haben. Das ist unsozial und unsolidarisch.

Die GKV hatte einmal den Grundsatz, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Beiträge teilen. Mit dem Gesundheitsfonds wird dieser Grundsatz endgültig über Bord geworfen, die Versicherten sind die Dummen. Das sich der Schätzerkreis nicht einmal auf einen Beitragssatz einigen kann, macht deutlich: Dieser Gesundheitsfonds ist eine Sackgasse. Er ist überflüssig, unberechenbar und teuer. Das sollte sich die Bundesregierung endlich eingestehen. DIE LINKE hat mit ihrem Antrag "Das Gesundheitssystem nachhaltig und paritätisch finanzieren - Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife stoppen" (BT-Drs. 16/10318) einen Weg aus der Krise aufgezeigt."

Quelle: DIE LINKE.