Scholz will keine Änderung bei Steuern und Haushaltspolitik

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Steuererhöhungen und Änderungen in der Haushaltspolitik indirekt eine Absage erteilt. Zum Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Wir haben eine Koalition und wir haben das, was wir tun werden, in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Dazu zählt auch eine Verständigung über unsere Haushaltspolitik und dazu zählt eine Verständigung über unsere Steuerpolitik und über viele sehr wichtige soziale Vorhaben, einschließlich der massiven Modernisierung unserer Volkswirtschaft, damit wir auch in zehn, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben. Und wir werden uns entlang der Verständigung, die wir haben, miteinander bewegen. Es bleiben drei Parteien, aber es gilt das, was wir in unsere Verträge geschrieben haben und daran orientiere ich mich als Kanzler." Er wundere sich allerdings nicht, wenn es innerhalb der Koalition "ab und zu auch ein paar Geräusche gibt, wenn man so viel arbeitet", so der Kanzler. Alle drei regierenden Parteien seien dem Fortschritt verpflichtet. Scholz distanzierte sich in der Sendung vom so genannten "Manifest für Frieden" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer distanziert: Er teile die im Aufruf vertretene Überzeugung nicht, sagte Scholz in der ZDF-Sendung; Das sei ja auch die Praxis seiner Regierungspolitik: "Wir liefern ja Waffen und unterstützen die Ukraine", so der Kanzler.

Der Aufruf definiere zwar die russische Aggression klar als Angriff, das reiche aber nicht. Es führe nicht weiter, Verhandlungen zu fordern, "wenn wir verstehen müssen, dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich, dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt", sagte Scholz und fügte hinzu: "Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen." Das sei der Grund, warum er "immer wieder" mit Wladimir Putin spreche, "um ihm vorzutragen, dass die Dinge anders sind, als sie von ihm gesehen werden". Er hoffe, dass "dann irgendwann ein Moment entsteht, wo dann tatsächlich faire Gespräche möglich sind", die für die Ukrainer zu "akzeptablen, richtigen Ergebnissen führen". Er werde "irgendwann demnächst auch mal wieder" mit Putin sprechen, kündigte Scholz an.

Kritik des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki an der deutschen Ukraine-Strategie wies der Kanzler zurück: "Wenn man sieht, wie viel Deutschland tut und dass wir vornan stehen, in Europa zum Beispiel, dann macht das ja eigentlich keinen besonderen Sinn, sich über die Größe und die Ernsthaftigkeit des deutschen Engagements zu mokieren oder irgendwelche Zweifel daran zu haben", sagte Scholz bei "Maybrit Illner"; Solche Kritik sei "auch nicht in Ordnung im Hinblick auf all diejenigen, die sich da sehr viel Mühe geben, dass das möglich wird". Im Übrigen leisteten auch die Bürger des Landes ihren Beitrag, dass der Ukraine Hilfe zuteil werde. "Ich bin überzeugt, dass das einfach nicht vernünftig ist, dass man ein so großes Engagement immer wieder in Abrede stellt. Und es ist auch etwas, was man nicht auf sich sitzen lassen muss." Letzteres gelte gerade jetzt, da man sehe, dass "es jetzt sogar Mühe macht, alle dazu zu bewegen, dass sie die von ihnen selbst geforderten Aktivitäten auch tatsächlich unternehmen", sagte Scholz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur