Merkel: Rechtsextremismus und Hass bekämpfen

Angela Merkel wird in Deutschland immer schärfer angegriffen, nicht zuletzt wegen der Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl in Thüringen (Symbolbild)

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Vor dem Integrationsgipfel am Montag im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, sich gemeinsam Rechtsextremismus und Hass entschieden entgegenzustellen. "Deutschland ist ein Land der Vielfalt", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Bei uns leben Menschen mit unterschiedlichen familiären Wurzeln, mit unterschiedlichem Glauben und unterschiedlicher Hautfarbe", so die Bundeskanzlerin weiter.

Für sie alle gelte der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Nach den Morden in Hanau müsse man konstatieren, dass es Gruppen in der Gesellschaft gebe, die sich im Augenblick nicht sicher fühlten. "Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten, ist unsere oberste Aufgabe", sagte Merkel. Die Bundesregierung habe ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Darüber hinaus sei die Präventionsarbeit verstärkt worden, allein in diesem Jahr stelle die Bundesregierung dafür 125 Millionen Euro zur Verfügung.

"Es ist wichtig, dass Menschen sich miteinander austauschen, dass Menschen miteinander sprechen, sich kennenlernen", so die Bundeskanzlerin weiter. Zudem spiegelten sich die Maßnahmen im "Nationalen Aktionsplan Integration" wider. "Die Arbeit wird koordiniert von der Staatsministerin im Kanzleramt, die sich mit den Belangen der Integration beschäftigt", so die CDU-Politikerin. Diese Koordination umfasse "das Zusammenwirken von 75 Migrantenverbänden genauso wie von 300 Akteuren" aus Ländern, Kommunen und Antidiskriminierungsstellen.

"Sie alle arbeiten daran, dass die Integration verbessert wird. Wir haben die Integration in fünf Phasen eingeteilt und der am Montag stattfindende Integrationsgipfel wird sich mit der ersten Phase der Integration beschäftigen", sagte Merkel. Diese erste Phase sei die Vor-Integration, "die also noch im Heimatland erfolgt". Sie ermögliche es Menschen, "sich nach ihrer Ankunft in Deutschland besser in unserem Land zurechtzufinden. Wir brauchen diese Vor-Integration in ganz besonderer Weise deshalb, weil ab dem 1. März das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gilt, das heißt vermehrt auch fachlich qualifizierte Menschen zu uns nach Deutschland kommen werden. Und diese sollen sehr schnell ihre neue Heimat auch in Deutschland finden", so die Bundeskanzlerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur